Vorsorge wird zentral
Im Landtag liefern sich die Parteien einen Schlagabtausch. Es geht um die Lehren aus der Corona-pandemie – und um künftige Krisen.
Insgesamt 22 Kommissionsmitglieder und 136 Experten. 25 Sitzungen und 75 Stellungnahmen von Organisationen. Ein Bürgerforum sowie Kinderund Jugendbeteiligung: Nach gut zwei Jahren Arbeit hat die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“am Mittwoch im Landtag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält auf knapp 900 Seiten mehr als 400 Handlungsempfehlungen zuzüglich Minderheitenvoten aus der Opposition – zu viele für eine Landtagsdebatte. Die Ergebnisse auf den vier Handlungsfeldern Gesundheitswesen, staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft werden in den kommenden Monaten von Politik, Verbänden und Öffentlichkeit analysiert werden müssen, nicht zuletzt bei den laufenden Haushaltsverhandlungen.
„Das war ein vorbildhafter und guter Prozess“, lobte der Kommissionsvorsitzende Alexander Salomon (Grüne). „Nun schließen wir an diesen Anfang die Tat an.“Der Weg aus Krisen führe aber vor allem über Kommunikation, Transparenz und Vertrauen. Diese Ziele ließen sich nur gemeinsam zwischen den Fraktionen erreichen. Salomon regte dafür einen Zukunftsausschuss („Committee for the Future“) nach finnischem Vorbild an.
Die meisten Fraktionen strichen in der Debatte und einer anschließenden Pressekonferenz übergeordnete Themen heraus, die sie für wichtig erachten. Für die Grünen betonte die Petra Krebs die Dringlichkeit von effektiven Hitzeschutzmaßnahmen, von mehr Kinder- und Jugendbeteiligung etwa über ein dauerhaft beratendes Gremium sowie von einer Steigerung der Medienkompetenz im Kampf gegen Falschund Desinformation.
Cdu-kollege Matthias Miller unterstrich unterdessen die Bedeutung von Eigenverantwortung und der Befähigung zur Selbsthilfe in der Bevölkerung. Er forderte neben weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung auch mehr Vernetzung und erklärte, das Innenministerium wolle eine seiner Abteilungen zu einem Präsidium für Bevölkerungsschutz ausbauen. Es soll künftig auch für Private, etwa für Telekommunikationsunternehmen, Ansprechpartner sein.
Für die FDP anerkannte Nikolai Reith die „sehr, sehr wichtige Arbeit“der Menschen, die die Kommission angehört hat. Er hob die Bedeutung einer robusten Wirtschaft gerade in Krisen hervor und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer entschlossenen Digitalisierung. Er kreidete den Mitgliedern der Landesregierung, die die Enquete gehört hat, aber einen Mangel an Selbstkritik und Lernbereitschaft an. Insbesondere Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) nahm er dabei in den Blick.
Florian Wahl wurde für die SPD grundsätzlich. „Der Bericht fußt allein auf den Stimmen der Regierung“, erinnerte er. Statt sich für die konkrete Corona-politik im Land zu interessieren, habe Grün-schwarz „einen sehr blumigen Krisenbegriff “durchgesetzt, so dass Verantwortlichkeiten in Baden-württemberg nicht konkret in den Blick gekommen seien. Die Kommission sei eine „Kommission der Angst“gewesen, nämlich der Angst der Regierung, ist nicht zusammengebrochen.“die Corona-jahre allzu genau Baden-württemberg anzuschauen. habe sogar noch Patienten aus
Minister Lucha wollte keine Bayern und dem Ausland aufgenommen. Grundsatzdebatte mehr führen: „Das will ich noch einmal „Wir brauchen jetzt nicht alle sagen, weil hier die AFD immer Schlachten, die wir schon mehrfach so spricht, als hätten wir Leid geschlagen haben, erneut verursacht. Die Maßnahmen hadben
Abn- schlagen.“Er lobte den dazu gedient, Leid zu verhindern.“schlussbericht als wertvolle Kombination aus Analyse und Handlungsempfehlungen Die Afd-abgeordnete Carola zu diversen Wolle hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss Themen, aber auch als Dokumentation gefordert, „der unterschiedlicher Schuld und Verantwortung der Wahrnehmungen. Landesregierung für das tausendfache Leid der Bürger in Badenwürttemberg lückenlos aufdeckt“. Die Enquetekommission habe die Hoffnung auf politische Lehren aus den Coronajahren nicht erfüllt. Zudem sei ein von der Afd-fraktion als Mitglied der Enquete vorgeschlagener Mediziner abgelehnt worden. Die Kommission hatte aus 14 Landtagsabgeordneten und acht externen Sachverständigen bestanden. Mitglieder der anderen Fraktionen warfen Wolle vor, an zahlreichen Sitzungen der Kommission gar nicht teilgenommen und auch ihren Stellvertreter Emil Sänze nicht immer geschickt zu haben. „Draußen reden Sie immer so gern über Corona, aber in der Kommission, in der Platz dafür war, in dem parlamentarischen Ort der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung, kam von Ihnen nichts, nichts Substanzielles, kein wirklich sinnvoller Beitrag“, sagte die Spd-abgeordnete Dorothea Kliche-behnke. Wolle kündigte an, die AFD werde in Kürze eigene Handlungsempfehlungen vorstellen „für bereits existenzbedrohende Krisen, die Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen“.
Nur zwei Prozent beanstandet
Von 71 Corona-verordnungen und 300 Einzelverordnungen im Land seien nur knapp zwei Prozent richterlich kritisiert worden. Rückblickend habe man vor allem die Auswirkungen auf junge Menschen nicht richtig eingeschätzt. Aber: „Wir haben ja Aufarbeitung betrieben, wir haben – gerade auch mit Ihrer Unterstützung – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Plätze aufgebaut und Beratungsstrukturen verbessert“, erklärte Lucha den Abgeordneten. „Keine Sorge, da bin ich auch sehr selbstkritisch, auch mit den Vertretern der Jugendverbände, die mit uns im Austausch stehen.“Eines der größten Ziele sei erreicht worden: „Unsere Gesundheitsversorgung