Ministerin will trotz Kritik im Amt bleiben

Bettina Stark-watzinger betont, von der Anweisung ihrer Staatssekretärin gegen unliebsame Wissenschaftler nichts gewusst zu haben. Rückendeckung erhält sie von FDP-CHEF Lindner.

Berlin. Gehen oder bleiben – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-watzinger (FDP) hat am Mittwoch einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre erneut abgelehnt. Bei einer Befragung im Bildungsausschuss des Bundestags distanzierte sie sich von ihrer inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Sabine Döring. Sie sei an einer möglichen Verquickung der Fördermittelvergabe ihres Hauses mit politischen Vorgaben nicht beteiligt gewesen und habe auch nichts davon gewusst, betonte die Ministerin.

Staatssekretärin Döring wurde laut Stark-watzinger ihres Amtes enthoben, weil sie ein verfängliches Telefonat mit ihr unterstellten Mitarbeitern geführt hat. Darin habe Döring „zumindest den Eindruck erweckt“, dass die Unterzeichner

eines offenen Briefes gegen das harte Vorgehen von Universitätsleitungen gegen propalästinensische Demonstranten mit dem Entzug von Bundesmitteln bestraft werden könnten. Eine entsprechend zu verstehende Anweisung der Staatssekretärin wurde zwar bald wieder einkassiert. Die Angelegenheit gelangte aber an die Öffentlichkeit. Aus den Hochschulen meldeten sich daraufhin Kritiker, die in den Vorgängen eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit sehen.

Eine Menge Nachfragen

Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss kamen zur Affäre um die Fördermittelvergabe eine Menge kritischer Nachfragen – von der Opposition, aber auch aus den eigenen Ampel-reihen. So forderte der Spd-wissenschaftsexperte Oliver Kaczmarek „Klarheit und Transparenz“bei der Aufarbeitung der Vorgänge. Zudem wies er darauf hin, dass „viel Vertrauen verloren gegangen“sei zwischen Ministerin und Teilen der Wissenschaftsgemeinschaft.

Rücktrittsforderungen blieben am Mittwoch aber rar. Zwei Ministerinnen aus dem Kabinett von Olaf Scholz (SPD) haben in dieser Wahlperiode ihr Amt bisher aufgegeben beziehungsweise aufgeben müssen. Zunächst stürzte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor gut zwei Jahren über ihr Versagen beim Ahrtal-hochwasser. Obwohl allein in ihrem Bundesland 136 Menschen in den Fluten ums Leben kamen, fuhr Spiegel – zu dieser Zeit rheinland-pfälzische Umweltministerin – nur wenige Tage nach der Flutkatastrophe in den Urlaub. Im Januar 2023 erfolgte dann der Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die sich zum einen als fachlich kaum geeignet erwiesen hatte und zum anderen ihren Sohn im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise im Bundeswehrhubschrauber mitfliegen ließ. In beiden Fällen geschahen die Amtsaufgabe auf Drängen der eigenen Partei.

Stark-watzinger dagegen kann sich zumindest vorerst der Unterstützung durch ihren Parteichef Christian Lindner sicher sein. Die Ministerin habe den Sachverhalt aufgeklärt, sagte er. Im Übrigen sehe er „keinen Vertrauensbruch mit der Wissenschaft“.