Bund plant weitere Milliardenkredite ein
Haushalt Auch im kommenden Jahr muss das Finanzministerium die Folgen der Coronakrise abmildern.
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund der anhaltenden Corona-pandemie im laufenden Jahr deutlich mehr neue Kredite aufnehmen als bisher geplant. Auch im kommenden Jahr werden die Vorgaben der Schuldenbremse zum dritten Mal in Folge nicht erfüllt, der Bund wird sich dann abermals im großen Stil Geld an den Kapitalmärkten besorgen müssen. Das geht aus aktuellen Planungen hervor, die das Finanzministerium am Montag veröffentlichte und mit denen sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen wird.
Bis 2025 dürfte sich die Finanzlage demzufolge wieder deutlich verbessern. Eine Rückkehr zur „schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne neue Schulden, ist aber weiterhin nicht in Sicht.
Wie aus dem Ministerium verlautete, plant Scholz für 2021 im Rahmen eines Nachtragshaushalts eine zusätzliche Neuverschuldung von rund 60 Milliarden Euro. Zur Begründung hieß es, dass der anhaltende Lockdown weitere Hilfen des Staates notwendig mache, etwa für geschlossene Unternehmen. Das Gesundheitswesen brauche ebenfalls mehr Geld. Weil das Wirtschaftswachstum geringer ausfalle als ursprünglich vorhergesagt, gingen auch die Steuereinnahmen zurück. „Der Nachtragshaushalt ist von uns sehr schmal gehalten worden. Wir haben uns ausschließlich mit Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie beschäftigt“, sagte ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums.
Finanzminister Scholz plant jetzt für das laufende Jahr mit
Ausgaben von rund 548 Milliarden Euro. 240 Milliarden davon sollen durch neue Kredite in die Kasse kommen. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes laut Eckpunkten auf rund 420 Milliarden Euro sinken. Die Regierung hofft, dass dann die Corona-pandemie besiegt ist. Die Neuverschuldung soll 2022 noch 81,5 Milliarden Euro betragen. Das ist immer noch deutlich mehr als die 0,35 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die der Bund im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse in normalen Zeiten an neuen Krediten aufnehmen darf.
Laut dem Finanzplan von Scholz’ Ministerium soll dieser zulässige Spielraum in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils komplett ausgeschöpft werden. Avisiert sind dann neue Schulden im Umfang zwischen 8 und 11,5 Milliarden Euro pro Jahr, bei einem Haushaltsvolumen von jeweils rund 400 Milliarden Euro.