„Der Krieg macht uns alle ärmer“
FINANZMINISTER Lindner schwört Bevölkerung auf Wohlstandsverlust ein
Wer schlechte Nachrichten überbringt, macht sich beim Wahlvolk unbeliebt – das war bisher ein Glaubenssatz der politischen Kommunikation. Von diesem Kurs scheinen Ampel-Politiker im UkraineKrieg abzukommen. Jüngstes Beispiel: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
„Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte Linder nun der „BamS“. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“Die Regierung werde aber „die größten Schocks abfedern“, versprach er. Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. „Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.“
Angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März gibt sich Lindner eher pessimistisch: „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.“Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. Stagflation bedeutet Stillstand des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Geldentwertung.
„Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.“Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt 1981, als infolge der Auswirkungen des ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich stiegen.
Lindner bereitet die Bürger also psychologisch auf das vor, was in den nächsten Monaten trotz Entlastungspaketen auf das Land zukommen dürfte: erheblich höhere Lebenshaltungskosten. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich ähnlich klare Worte gefunden. „Die Sanktionen gegen Russland kosten uns Wohlstand“, sagte er vorige Woche im ZDF bei „Lanz“.
Gleichzeitig gab Habeck einen Hinweis darauf, woher der neue Mut zur Offenheit kommt: Er habe noch keine Kritik an den aktuellen Sanktionen aus der Wirtschaft gehört, und auch kein Bürger habe ihm bisher geraten, Deutschland solle sich mit Russland verbünden und die Ukraine „verrecken“lassen. Heißt wohl: Die meisten Bürger verstehen sowieso, dass wir uns in einer „Zeitenwende“(O-Ton Olaf Scholz) befinden.
Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Christian Lindner (FDP), Finanzminister