Sie sorgt für Ärger bei Hamburgs AfD
OLGA PETERSEN Abgeordnete reist als „Wahlbeobachterin“nach Russland
Die Hamburger AfD hat am vergangenen Wochenende gleich zweimal gezeigt, dass in der Partei einiges im Argen liegt. Auf Facebook teilte sie einen Beitrag des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke, in dem er eine Spendenaktion für angebliche Opfer antifaschistischer Gewalt bewirbt. Und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen ist als Wahlbeobachterin nach Russland gereist – wohl ohne Wissen ihrer Partei.
Der Hamburger AfD-Landesverband gibt sich gerne moderat. Mit den Rechtsextremen aus dem Osten, namentlich dem mittlerweile offiziell aufgelösten Flügel um Björn Höcke, habe man nichts gemein. Doch nachdem mit Nicole Jordan bereits ein FlügelMitglied auf Listenplatz drei für die Bundestagswahl platziert wurde, sorgt ein Facebook-Posting für Aufsehen.
Das Posting bewirbt einen Beitrag Höckes, der auf den „Solifonds“aufmerksam macht. Eine Spendenaktion für Menschen, die Opfer antifaschistischer Gewalt geworden seien.
Dabei sind nicht nur Höcke und sein Thüringer AfD-Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch der Verein „Ein Prozent“, der hinter dem „Solifonds“steckt. Mittlerweile hat die AfD den Beitrag von ihrer Facebookseite gelöscht, wollte sich auf MOPO-Nachfrage gestern nicht äußern.
Kurz vor der Bundestagswahl ist dann auch noch die
AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen nach Russland gereist. Am Sonntag verbreitete sie einen Artikel einer staatlichen russischen Mediengruppe. Darin heißt es, dass Petersen als Wahlbeobachterin vor Ort sei und die „Transparenz“der Wahl lobe.
Beobachter der OSZE waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet.
Die dreitägige Wahl wird seit Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen.
Die Hamburger AfD-Fraktion soll sich laut NDR von Petersen distanziert haben. Dort sei niemand über die Reise informiert worden und es sei bemerkenswert, dass Petersen nicht in Deutschland Wahlkampf mache. Das Verhältnis zwischen ihr und ihrer Fraktion soll zerrüttet sein. Ohne Petersen wäre die AfD allerdings zu klein, um im Rathaus ihren Status als Fraktion aufrechtzuerhalten. Auch hierzu blieb eine MOPO-Anfrage bei der AfD unbeantwortet.