Das gescheiterte Cannabis-Tabu
Grüne, FDP und SPD für Entkriminalisierung der Drogenpolitik
Politiker der Opposition fordern von der designierten neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) eine Legalisierung von Cannabis. Ludwig, bisher als Verkehrspolitikerin bekannt, tritt am 18. September ihr Amt an. „Eine Bagatellisierung in der Drogenpolitik darf es nicht geben. Ich werde eine klare und deutliche Position einnehmen“, kündigte sie an.
Kirsten KappertGonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, will die Kursänderung: „Die Verbotspolitik in Bezug auf Drogen ist gescheitert. Cannabis sollte staatlich kontrolliert in Fachgeschäften abgegeben werden. Kanada macht es vor“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wiland Schinnenburg (FDP) zum RND: „Ich erwarte von Frau Ludwig, dass sie den Stau in der deutschen Drogenpolitik auflöst. Ihre Vorgängerin hat ihr mehrere große Baustellen hinterlassen: Es muss Schluss sein mit der gescheiterten Cannabis-Prohibition. Wir brauchen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.“Und weiter: „Cannabis made in Germany muss Exportschlager werden.“
Die SPD ist gespalten. „Ich persönlich befürworte eine weitgehende Entkriminalisierung von Cannabis“, so Dirk Heidenblut (SPD) zum RND. „Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Der Handel mit Cannabis sollte wie bisher eine Straftat bleiben“, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach (SPD) dem RND.
Laut einer Umfrage von Infratest Dimap befürworten 52 Prozent die Beibehaltung des Verbots, 46 Prozent wollen eine Freigabe nach nordamerikanischem Vorbild.