So radikal ist Hamburg
Zahl der Extremisten steigt. Rechte marschieren wieder
Den Werten unserer Demokratie mangelt es nicht an Gegnern, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Das macht auch der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Extremisten in Hamburg zunimmt. Die MOPO fasst die Ergebnisse zusammen.
➤ Islamismus: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der erfassten Islamisten auf 1565 Personen gestiegen – 2016 waren es noch 1355. Unter den Islamisten befinden sich inzwischen 780 religiöse Hardliner, sogenannte Salafisten. Im Vorjahr waren es 90 weniger. „Der Anstieg ist durch den andauernden Zulauf und die Aufhellung des Dunkelfeldes zu erklären“, sagt Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß.
Unter den Salafisten befinden sich zurzeit 420 Dschihadisten, also jene, die den militanten Dschihad unterstützen.
➤ Linksextremismus: Rund 1220 Personen ordnet der Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zu – 2016 waren es noch 1100. Laut Grote sei Linksextremismus auch ein „gesellschaftliches Problem“, da es im Gegensatz zum Rechtsextremismus keine allgemeine „Ächtung“bei der Bevölkerung gebe. Wegen des G20-Gipfels stieg auch die Zahl der links-motivierten Straftaten deutlich: von 705 (2016) auf 2157 (2017).
➤ Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 320 Personen der rechten Szene zugeordnet – genauso wie 2016. Rund 140 Personen gehören demnach zum gewaltorientierten Spektrum. Insgesamt 428 Straftaten mit rechtem Hintergrund wurden 2017 registriert.
Der Verfassungsschutz stuft die „Merkel muss weg“-Demo, die ab dem 5. September wieder stattfinden soll, nun als extremis- tisch ein. Veranstalter und zugleich auch Anmelder ist nach MOPO-Informationen der Ex-Kiez-Türsteher Thomas „Togger“Gardlo, der klar dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen ist. „Jeder, der dort mitmarschiert, weiß genau, dass er mit Extremisten gemeinsame Sache macht“, so Grote.
➤ Wie reagiert die Stadt auf die Entwicklungen? „Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer Demokratie“, sagt Grote. Angesichts der gestiegenen Herausforderungen verstärken Senat und Bürgerschaft die Sicherheitsbehörde auf 200 Stellen. Die Personaloffensive bedeute einen Sicherheitsgewinn für die Menschen in Hamburg, so Grote. Trotz des Extremismus-Anstiegs müsse sich kein Hamburger unsicher fühlen.