G20: So teuer wird der Gipfel für die Stadt
Vom Bund gab’s 50 Millionen Euro. CDU-Anfrage zeigt jetzt: Das Geld reicht nicht aus, Hamburg muss selbst Millionen aufbringen
Über die Kosten müsse man sich keine Sorgen machen, sagte Olaf Scholz (SPD) sinngemäß vor dem G20Treffen. Man habe „gut verhandelt und gut kalkuliert“. Vom Bund gab’s immerhin 50 Millionen Euro für die OSZE- und G20-Sicherheitsmaßnahmen. Zu wenig: Hamburg bleibt auf einer Millionen-Rechnung sitzen!
In windelweichen Formulierungen räumte der Senat unlängst ein, dass der Kostenzuschuss nicht ausreichen wird. Harte Fakten untermauern diese Erkenntnis jetzt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Dennis Gladiator (CDU) nennt der Senat die bislang aufgelaufenen Sicherheitskosten für den G20-Gipfel. Summe: 37,6 Millionen Euro!
Das OSZE-Ministertreffen Ende 2016 kostete bereits 20,5 Millionen Euro – macht zusammen 58,1 Millionen Euro. Also deutlich mehr als der Zuschuss vom Bund. „Nach der geplatzten Sicherheitsgarantie fliegt dem Bürgermeister jetzt auch die Kostengarantie um die Ohren“, so Gladiator. Der Senat verliere an Glaubwürdigkeit, gerade weil er sich diesen Fehler nicht eingestehe.
Auf Senatsseite heißt es, die Kosten stünden nicht final fest. So müssten noch Rechnungen geprüft werden – etwa was die Polizei-Personalkosten der anderen Bundesländer betrifft. Und: Ein Teil der Ausgaben seien „Investitionskosten“, von denen Hamburg länger profitieren würde. Zum Beispiel die Anschaffung des PolizeiPanzers „Suvivor“.
Allerdings: Noch wurden nicht alle Rechnungen eingereicht. Die Kosten werden also wohl noch höher ausfallen. Das sorgt auch auf Regierungsebene für kritische Worte. „Angesichts der bereits genannten hohen Summe, die der Bund zahlt, angesichts der Gewalttaten, der Vorwürfe gegenüber der Polizei, der lahmgelegten Stadt und der geringen inhaltlichen Substanz des G20-Gipfels stellt sich schon die Frage, ob es das wert war“, sagt Antje Möller (Grüne). Martina Friederichs (SPD) ist da zurückhaltender, will die finale Abrechnung abwarten: „Sollte Hamburg Mehrkosten haben, gehen diese nicht zulasten des Innenetats.“Die Kosten würden aus zentralen Mitteln gestemmt.