Zu wenig Klimaschutz?

SPD und Grüne kritisieren Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf

München SPD und Grüne im Landtag halten das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung für völlig unzureichend. Bereits vor der Expertenanhörung an diesem Freitag kritisierten Umweltpolitiker der beiden Oppositionsparteien den Entwurf scharf.

Florian von Brunn (SPD) sagte gegenüber unserer Redaktion: „Der Klimaschutz-Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung bleibt weit hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurück.“Er bezog sich dabei auf die Stellungnahme des renommierten Umweltrechtsexperten Stephan Sina, der in dem Entwurf unter anderem eine unabhängige Prüfinstanz und einen wirksamen Nachsteuerungsmechanismus vermisst. „Wir brauchen ein unabhängiges Expertengremium, das regelmäßig das Erreichen der Klimaziele objektiv überprüft. Das kann nicht die Staatsregierung sein. Schließlich wollen wir nicht den Bock zum Gärtner machen. Außerdem brauchen wir verbindliche

Konsequenzen, wenn die Klimaziele in Bayern verfehlt werden.“

Martin Stümpfig (Grüne) kritisiert insbesondere das Tempo der Gesetzgebung: „Die Langsamkeit, mit der diese Söder-Regierung arbeitet, kostet uns wertvolle Zeit, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir brauchen dringend ein starkes und wirkungsvolles bayerisches Klimagesetz.“Die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs sei „mehr als enttäuschend“, das Ergebnis „maximal unverbindlich“, sagte Stümpfig. Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten und Verbänden hätten in dem Gesetzentwurf null Spuren hinterlassen. „Weder harsche Kritik noch Vorschläge von Externen haben zu einer wesentlichen Veränderung des Gesetzentwurfs geführt. Die Söder-Regierung ist völlig beratungsresistent. Das muss sich ändern“, fordert Stümpfig. Bei der Anhörung im Umweltausschuss des Landtags sollen am heutigen Freitag zehn Sachverständige zu Wort kommen. SPD und Grüne hoffen darauf, Änderungen durchzusetzen.