Hongkong: Demokratie-Lager liegt vorn
Angesichts der seit sechs Monaten anhaltenden Proteste gegen die Regierung strömten mehr Menschen als jemals zuvor zu der Wahl, die jedoch eher symbolische Bedeutung hat
Hongkong Bei der Auszählung der Bezirkswahlen in Hongkong liegt das Demokratie-Lager wohl deutlich vorn. Wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete, gingen am Montagmorgen gegen 3.45 Uhr (Ortszeit) rund 148 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Das sind bereits jetzt mehr, als sie zuvor hatten. Auf das Pro-Peking-Lager entfielen demnach zunächst 17 Posten und drei Sitze an unabhängige Kandidaten. 284 Sitze in den 18 Bezirksräten der Stadt waren noch nicht ausgezählt. Bislang hielten Peking-treue Kandidaten etwa drei Viertel der Sitze. Wie das Blatt unter Berufung auf die Wahlkommission außerdem berichtete, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordwert von 71,2 Prozent. 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab.
Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne große Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Mit dem großen Interesse an der Wahl unterstrichen
Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Angesichts der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern wird der Wahlausgang als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen.
Die deutlichen Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Hongkonger trotz zunehmender Gewalt weiterhin hinter der Protestbewegung stehen. Bislang beherrscht das treu und ergeben zur Führung in Peking stehende Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.
Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt. Mehr als 1000 Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an.
„Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten“, sagte ein 26 Jahre alter Bankangestellter nach der Abgabe seiner Stimme. „Bei den letzten Wahlen gab es in unserem Bezirk nur Pro-Peking-Kandidaten. Dieses Mal war auch eine demokratische Kandidatin dabei. Es hat sich etwas geändert.“Jason, ein 30 Jahre alter Freiberufler, wartete in der Schlange vor dem Wahllokal am Hongkonger Queen’s College mehr als eine Stunde, bis er seine Stimme abgeben konnte: „Ich hätte auch noch länger gewartet. Wir wollen Demokratie und ein Ende der Polizeigewalt.“Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. Die Beteiligung lag nach einer Stunde dreimal höher als zum gleichen Zeitdie punkt bei der vorherigen Bezirkswahl 2015.
In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig. Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“
Die Protestbewegung fordert Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungsund Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
Es geht nicht zuletzt um ein klares Signal an Peking