Im Denkinger Gemeindrat ist der Haushaltsplan Thema
Gemeinde kommt ohne weitere Kreditaufnahme aus – Bebauungsplan Sulzen V steht vor dem Abschluss
(al) - In seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat sich der Gemeinderat unter anderem mit der Beratung des Haushaltsplans und des Wirtschafsplans Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023 beschäftigt.
„Einen verlässlichen Haushalt aufzustellen ist in Zeiten wie wir sie derzeit erleben, nahezu unmöglich“, argumentierte Bürgermeiser Rudolf Wuhrer in seiner Haushaltsrede, in der er auf die schwierigen Rahmenbedingungen einging, unter denen der Haushalt 2023 aufgestellt werden muss. In 2023 seien zahlreiche größere Investitionen vorgesehen. Die Erschließung eines neuen Bauabschnitts im Gewerbegebiet Sulzen mit der Errichtung eines neuen Werks der Firma Kauth, die Sanierung des Gartenwegs sowie der zweite Sanierungsabschnitt in der Hauptstraße. Auch im Feuerwehrbereich stehen in 2023 verschiedene Maßnahmen an, welche das übliche Maß an Investitionen bei weitem übertreffen werden. Verschiedene Sanierungen
und Anschaffungen in Schule, Kindergärten, Rathaus, Bauhof und der Mediathek seien eingeplant. Intensiv werde man sich mit der Kinderbetreuung und mit dem Angebot an Kindergartenplätzen befassen müssen. Zudem stehe die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ins Haus.
„Wir haben einen soliden Haushalt und können Stand heute ohne weitere Kreditaufnahme auskommen, was am Anfang der Haushaltsplanung nicht absehbar war“, sagte Wuhrer.
Heike Weißer von der VG stellte den Haushaltsentwurf und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023 dem Gremium vor. Die Gemeinde wird den Ergebnishaushalt im Jahr 2023 ausgleichen können. Mit einem Überschuss in Höhe von 786.000 kann gerechnet werden, begann Weißer ihre Ausführungen.
An Gewerbesteuereinnahmen werden 2,4 Millionen Euro und an Umsatzsteuern 1,8 Millionen Euro erwartet. Weiter werden auf der Einnahmenseite Schlüsselzuweisungen mit 954.000 Euro, Anteile an der Umsatzsteuer mit 220.800 Euro, Familienlastenausgleich in Höhe von 148.400 Euro, Entgelte für öffentliche Leistungen von 559.700 Euro, aus privatrechtlichen Leistungsentgelten (zum Beispiel Forst) 247.800 Euro und aufgelöste Investitionszuwendungen mit 311.400 Euro eingeplant. Dagegen stehen Aufwendungen im Ergebnisaushalt für Personalaufwendungen von 1,55 Millionen Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1,35 Millionen Euro, Transferaufwendungen von 2,7 Millionen Euro, davon Kreisumlage 1,33 Millionen Euro sowie Abschreibungen mit 872.000 Euro gegenüber.
Im Finanzhaushalt sind die Investitionen und großen Anschaffungen aufgeführt, teilte Weißer mit. Die Finanzierung der Investitionstätigkeiten kann jedoch nicht alleine durch den Finanzmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden, sondern wird durch Rücklagenentnahme finanziert werden, so dass keine Kreditaufnahme erforderlich wird. Der hochgerechnete Stand der liquiden Mittel zum 1. Januar beträgt derzeit 1.132.257 Euro.
Das Gremium stimmte dem Entwurf zu und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis den Haushaltsplan für den Satzungsbeschluss zu fertigen.
Die überörtlichen Prüfungen der Jahresrechnungen 2016 bis 2019 durch das Kommunalamt haben keine wesentlichen Anstände ergeben. Prüfungsbemerkungen sind keine erfolgt. Des Weiteren fand keine Abschlussbesprechung statt und eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht ist nicht erforderlich, nahm das Gremium zustimmend zur Kenntnis.
Der Bebauungsplan Sulzen V steht vor dem Abschluss, teilte Bürgermeister Wuhrer mit. Ein Beschluss als Satzung konnte bislang wegen Regelungen bezüglich des ökologischen Ausgleichs mit einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Landratsamt Tuttlingen noch nicht erfolgen. Allerdings habe der Bebauungsplan eine Planreife erlangt, wonach ein Baugenehmigungsverfahren mit Baugenehmigung durchgeführt werden kann. Die Firma Kauth möchte im Gewerbegebiet Sulzen V ein neues Werk errichten. Die Planungen der Firma Kauth laufen auf Hochtouren, da man im Herbst 2023 mit der Produktion beginnen möchte. Es handelt sich hierbei um ein Werk mit insgesamt 70 Arbeitsplätzen, davon auch Neueinstellungen. In dem Werk werden vorwiegend Teile für Elektrofahrzeuge hergestellt. Allerdings ist die Planung der Firma Kauth nicht identisch mit der Planung im Bebauungsgebiet. So ändert sich der Straßenverlauf und somit auch die Trassenführung für Wasser- und Abwasser entsprechend. Bei den Besprechungen hat sich weiter gezeigt, dass die Forderung zum Löschwasserdargebot des Bauamts Spaichingen mit der bisherigen Leistungskraft der Wasserversorgung einschließlich dem Löschwasseranschluss an die Bodenseewasserversorgung nicht ausreicht.
Das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro hat nunmehr die Kosten für die entsprechenden Änderungen errechnet und schlägt eine Vergrößerung des Retentionsbeckens um 500 Kubikmeter mit zusätzlichen Baukosten in Höhe von 17.000 Euro vor. Durch den veränderten Straßenverlauf ergeben sich Mehrbaukosten in Höhe von 370.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Erschließung und den damit verbundenen Mehrkosten zu. Ebenso der Lösung der Löschwasserversorgung. Das Bebauungsplanverfahren Sulzen V wird auf der Basis der bisherigen Planung mit dem Satzungsbeschluss zu Ende gebracht sowie ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans Sulzen V eingeleitet. In diesem werden der neue Straßenverlauf und die neuen Grünzüge ausgewiesen.