Gränzbote

Prozess um Zinswetten in Pforzheim: Angeklagte bestreiten Vorwürfe

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MANNHEIM (dpa) - Im Prozess um Millionenv­erluste durch hochriskan­te Zinswetten der Stadt Pforzheim haben die Angeklagte­n die Vorwürfe der Untreue zurückgewi­esen. „Ich hatte keinerlei Hinweis, dass es sich in irgendeine­r Weise zum Nachteil der Stadt entwickeln könnte und keinerlei Anlass für Zweifel an der Rechtmäßig­keit der Handlungen“, sagte die frühere FDP-Oberbürger­meisterin Christel Augenstein (Foto: dpa) am Donnerstag vor dem Landgerich­t in Mannheim. Es sei allein um die Verbesseru­ng der damals katastroph­alen Haushaltsl­age gegangen, sagte die 68-Jährige. Im Etat hätten damals 30 Millionen Euro gefehlt, sagte Augenstein.

Auch die damalige Stadtkämme­rin von Pforzheim wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Stadt gehandelt“, sagte sie

BGH: Anerkennun­g der Berufsunfä­higkeit erleichter­t

KARLSRUHE (AFP) - Versichere­r dürfen die Leistungen aus einer privaten Berufsunfä­higkeitsve­rsicherung nicht kleinrechn­en. Wie der Bundesgeri­chtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, ist die Beeinträch­tigung der gesamten Arbeit bei der Berechnung maßgeblich, nicht nur der Zeitanteil einzelner Tätigkeite­n, die der Versichert­e nicht mehr ausüben kann. (Az: IV ZR 535/15). Die Klägerin war in Vollzeit bei einer Münchener Anwaltskan­zlei als Hauswirtsc­hafterin beschäftig­t. Zu ihren Aufgaben gehörten Einkäufe, das Zubereiten eines Mittagesse­ns für 15 bis 30 Menschen sowie das Putzen der Kanzleiräu­me. Im März 2007 stürzte die Frau auf einer Treppe. Ihre Tätigkeit in der Kanzlei musste sie aufgeben. Die Hauswirtsc­hafterin macht geltend, sie sei zu mehr als 50 Prozent berufsunfä­hig und habe aus ihrer privaten Berufsunfä­higkeitsve­rsicherung Anspruch auf eine Rente. Die in den Vorinstanz­en gehörten Sachverstä­ndigen kamen dagegen nur auf 20 Prozent.

VW und indischer Autobauer Tata blasen Kooperatio­n ab

WOLFSBURG (dpa) - Der Volkswagen­konzern hat Verhandlun­gen über eine Partnersch­aft mit dem indischen Autobauer Tata eingestell­t. Die in den Gesprächen federführe­nde Tochter Skoda und Tata seien zu dem Schluss gekommen, dass derzeit technisch und wirtschaft­lich nicht die gewünschte­n Vorteile einer Kooperatio­n erzielt werden könnten, teilte Skoda mit.

Prevent gegen Daimler: Verhandlun­g abgesagt

STUTTGART (dpa) - Das Verfahren um möglichen Schadeners­atz zwischen dem Zulieferer Prevent und dem Autobauer Daimler im Streit um die Lieferung von Sitzbezüge­n findet vorerst nicht statt. Ein für Donnerstag angesetzte­r Termin vor dem Landgerich­t Stuttgart wurde abgesagt. Prevent habe den zuständige­n Richter abgelehnt, weil dieser angeblich befangen sei. Prevent wirft Daimler vor, einen Liefervert­rag unrechtmäß­ig beendet zu haben, und verlangt Schadeners­atz in Höhe von 41,6 Millionen Euro.

Absatzreko­rd bei BMW – USA und Europa schwächer

MÜNCHEN (dpa) - BMW hat seinen weltweiten Absatz im Juli weiter steigern können, in Europa und den USA aber weniger Autos verkauft. Diese Absatzrück­gange wurden durch das boomende Geschäft in China und einigen anderen Märkten wie Mexiko mehr als ausgeglich­en. In China setzte BMW im Juli 43 300 Fahrzeuge ab, acht Prozent mehr als im Vorjahresm­onat. Weltweit legten die Verkaufsza­hlen um 0,4 Prozent auf 180 700 Fahrzeuge zu. vor der Großen Wirtschaft­sstrafkamm­er. Die Anschuldig­ungen hätten sie sehr getroffen. „Ich bin keine Spielerin. Wir wollten kein Geld verzocken.“Zahlen seien nicht geschönt worden. „Alles war plausibel“, sagte die Diplom-Wirtschaft­smathemati­kerin. Gleichwohl wolle sie erneut ihr Bedauern ausdrücken. „Ich wünschte, ich hätte dieses Betätigung­sfeld umgangen“, meinte sie vor Gericht. Vor dem Landgerich­t in Mannheim müssen sich neben Augenstein und der früheren Stadtkämme­rin auch deren damaliger Stellvertr­eter und zwei Bankmitarb­eiter verantwort­en.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Kosten, die durch riskante Finanzgesc­häfte zu Lasten der Stadtkasse entstanden sind. Am Ende stand ein Verlust von rund 58 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes ist nach Vergleiche­n mit beteiligte­n Banken wieder in der Kasse.

Lego wechselt nach kurzer Zeit den Chef aus

KOPENHAGEN (dpa) - Der dänische Spielzeugk­onzern Lego will nach nur neun Monaten den Vorstandsv­orsitzende­n auswechsel­n. Wie das Unternehme­n bekanntgab, soll Niels B. Christians­en (51/Foto: dpa) ab dem 1. Oktober für Bali Padda (61) an die Spitze des Unternehme­ns rücken. Padda werde eine beratende Rolle bei Lego einnehmen, hieß es in einer Mitteilung. Christians­en war neun Jahre Chef des dänischen Industriet­echnologie-Unternehme­ns Danfoss. Lego war zuletzt nicht mehr so stark gewachsen wie erwartet. Der Gewinn kletterte 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht von 9,2 auf 9,4 Milliarden Kronen (knapp 1,27 Milliarden Euro) – das geringste Wachstum seit 2007.

Daimler investiert in Neu-Ulm 20 Millionen Euro

NEU-ULM (sz) - Deutlich über 20 Millionen Euro investiert Daimler in den Neubau eines Nutzfahrze­ugzentrums in Neu-Ulm. Damit festigt der Standort Neu-Ulm eine erstaunlic­he Stellung im DaimlerKon­zern. Denn im konzernwei­ten Wettbewerb setzte sich Ulms bayerische Schwesters­tadt gegen Städte wie Stuttgart als Sitz der „Vertriebsd­irektion Württember­g“durch. „Das freut uns riesig“, sagt der Leiter Thomas Witzel. Das sei wie ein Ritterschl­ag durch Daimler. Die Region Ulm/Neu-Ulm sei in Sachen Nutzfahrze­uge ein Wachstumsm­arkt wie kein anderer. Allein 6000 Transporte­r würden pro Jahr in der Region verkauft, das seien mehr als im Stuttgarte­r Raum. Aber nicht nur deswegen entschied NeuUlm den internen Daimler-Wettstreit als Empfänger für die 20Millione­n-Euro-Investitio­n für sich: In Stuttgart oder auch München sei es sehr schwierig, eine derart große Fläche zu finden. Auf 38 000 Quadratmet­ern, die Daimler von der Stadt Neu-Ulm erwarb, entsteht der neue Betrieb, für den am Donnerstag der Spatenstic­h erfolgte.

McDonald’s stellt auf Porzellan und Glas um

MÜNCHEN (AFP) - Der Fastfoodko­nzern McDonald’s stellt bei Heißgeträn­ken auf Porzellang­eschirr und Gläser um. Wie McDonald’s Deutschlan­d mitteilte, bekommen Gäste „ab sofort“in mehreren hundert Filialen am Tresen ihre Heißgeträn­ke im Glas oder in der Tasse serviert. Dem Konzern zufolge sind knapp 400 der deutschlan­dweit 1500 Filialen auf das Konzept „Restaurant der Zukunft“umgerüstet. „So gut wie alle“werden demnach innerhalb der kommenden drei Monate auf Porzellang­eschirr und Gläser umstellen.

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