Zerbrechlicher Frieden in Nordirland
Nordirland kommt nicht zur Ruhe. Auch 19 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist der Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zerbrechlich. Bei den Neuwahlen zum Regionalparlament siegte jetzt die protestantische und probritische DUP (Democratic Unionist Party) nur ganz knapp vor der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. Die beiden Parteien teilen sich seit 2007 die Macht, sind aber heillos zerstritten – das Fass zum Überlaufen brachte ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Aber der eigentliche Grund für die Konflikte liegt viel länger zurück.
Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, probritische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Die Bilanz: mehr als 3600 Tote, fast 50 000 Verletzte, etwa 500 000 psychisch Traumatisierte.
Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 schuf Frieden. Aber nur offiziell. Denn noch heute sind sich die Lager spinnefeind. In vielen Vierteln von Belfast herrscht tiefes Misstrauen. Die Zahl der riesigen Friedensmauern, die katholische von protestantischen Wohngebieten trennen, ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. „97 Friedensmauern gibt es zurzeit in Belfast und 17 außerhalb der Stadt“, berichtet Neil Jarman vom Institut für Konfliktforschung in Belfast. Die Regierung habe geplant, dass alle Mauern bis 2023 beseitigt seien. „Aber daran glaubt hier niemand.“
Hinzu kommen jetzt noch die Sorgen wegen des geplanten Austritts aus der EU. Der Brexit schafft eine neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das könnte alte Wunden in den Bürgerkriegsregionen wieder aufreißen und auch den Handel schädigen. Allein 30 000 Menschen müssten für ihre Arbeit täglich die Grenze passieren, sagt Katy Hayward von der Queen's University in Belfast. Die Suche nach passenden Grenzübergängen und technischen Möglichkeiten in der grünen Hügellandschaft hat bereits begonnen.
Viel Arbeit für das Parlament
Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar versprochen, die bisherige komfortable Reisezone zu erhalten. Aber eine nahezu unsichtbare Grenze ohne Kontrollen wie derzeit wird wohl künftig kaum möglich sein. Denn Großbritannien tritt nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Auf das nordirische Parlament kommt also viel Arbeit zu. Nach dem Karfreitagsabkommen muss aber zunächst einmal die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden – und das sind wie bei den letzten Wahlen die zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Fein. Sollten sie sich nicht in den nächsten drei Wochen zusammenraufen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder Nordirland wird vorübergehend wieder direkt aus London regiert. Letzteres wäre aber für die katholischen Republikaner wie ein Stachel im Fleisch.