Mindestens 33 Prozent Sozialwohnungen?
Der Antrag der Grünen für mehr bezahlbaren Wohnraum stößt im Stadtentwicklungsausschuss auf breite Zustimmung. Es gibt jedoch einige Hürden zu überwinden.
Mehr als jede zweite Person in Bayern hätte Anrecht auf geförderten Wohnraum, doch der ist knapp. In Friedberg standen zuletzt 250 Familien und Alleinstehende auf der Warteliste. Die GrünenFraktion im Stadtrat hat daher einen Antrag gestellt, der mehr bezahlbare Wohnungen zum Ziel hat. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, wie sogenannte sektorale Bebauungspläne mit einem Mindestanteil von 33 Prozent gefördertem Wohnraum aufgestellt werden können. Quer durch die Fraktionen kam Zustimmung. Trotzdem zeichnete sich in der Sitzung des Planungsund Stadtentwicklungsausschusses ab, dass es ein langwieriger Weg wird.
Egon Stamp von den Grünen bewarb den Antrag seiner Fraktion mit einem Paradox: „In Friedberg haben wir ein Riesenproblem: Bei uns ist es wahnsinnig schön.“Wer von hier stammt, will bleiben, andere wollen herziehen – wie also geht man mit den begrenzten Flächen um? Wie schafft man es, Wohnraum zwischen Augsburg und München bezahlbar zu halten?
Das geforderte Gesamtkonzept soll sich auf Friedberg und seine Ortsteile beziehen, auch im Sinn einer Gleichbehandlung. Baureferentin Lillian Heß erinnerte in der Sitzung daran, dass man unlängst im Zuge einer Bauvoranfrage aus Stätzling das Thema sektoraler Bebauungsplan in einem Einzelfall diskutiert habe. Das sei kritisch zu sehen. Aus ihrer Sicht ist zuerst eine gesamtstädtische Strategie und danach die Umsetzung in Bebauungsplangebieten zu beschließen.
Heß wies außerdem darauf hin, dass laut Baugesetzbuch nur Gebiete im unbeplanten Innenbereich mittels sektoraler Bebauungspläne überplanbar sind. Und selbst dort stellen sich einige Problematiken. Es bestehe aber dringender Handlungsbedarf, bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung verfügbar zu machen; auch die Kommunen stünden in der Pflicht. Denn bayernweit fehlen rund 200.000 Sozialwohnungen, wie die sozial geförderten Wohnungen landläufig genannt werden. Um dem erfolgreich gegenzusteuern, muss nach Ansicht der Baureferentin zusätzlich der Bau von sozialem Wohnraum in Neubaugebieten diskutiert werden. Auch hierfür setzt das Baugesetzbuch einen Rahmen. Demzufolge kann die Stadt in Baugebieten Flächen festsetzen, die ganz oder teilweise mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen.
Alles andere als beliebt ist dies in der Regel bei den Grundstückseigentümern. Mit ihnen müssen vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Es sei fraglich, ob sich das durchsetzen lassen wird. Denn bereits jetzt seien die Verhandlungen „alles andere als einfach“, berichtete Heß. Das liegt daran, dass die Besitzer bereits ein Drittel zum stark vergünstigten Preis an die Stadt abgeben müssen, die es dann ebenfalls vergünstigt nach einem Punktemodell weiterverkauft. Ein weiteres Drittel wird in der Regel als Erschließungsund Grünfläche benötigt, wofür die Eigentümer überhaupt kein Geld bekommen.
Wie diese Probleme gelöst werden könnten, will die Verwaltung im Zug der Stadtentwicklungsstrategie klären. Diese Planung umfasst eine Bestands- und Bedarfsanalyse der Wohn- und Gewerbeflächen in
Friedberg. Der Stadtrat hatte hier bereits 2023 das Thema geförderter Wohnungsbau explizit verankert. Mittlerweile sind laut Heß Angebote für die Analyse eingegangen, die vor der Sommerpause vorgestellt werden sollen.
Im Stadtentwicklungsausschuss waren die Meinungen einhellig. Thomas Kleist sagte seitens der CSU, es sollte Ziel sein, die 33-Prozent-Regelung bei allen Bebauungsplänen umsetzen zu können. Die Stadt habe den sozialen Wohnungsbau maßgeblich vorangetrieben (unter anderem wurden rund 70 Wohneinheiten an der Afra- und Georg-Fendt-Straße errichtet; in Ottmaring ist eine Ausweitung der bestehenden Wohnungen geplant). Dieses Prinzip müsse auch für andere gelten. Auch Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger/ÖDP) betonte, es wäre zu begrüßen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wies aber auf die Problematik im Baugesetzbuch hin.
Schwierige Verhandlungen mit Eigentümern der Grundstücke befürchtet.