Mann grapscht und randaliert in Kneipen
47-Jähriger wird aus gleich zwei Lokalen geworfen
Ein 47-jähriger Mann hat am Dienstagabend in einer Gaststätte in der Innenstadt eine Besucherin begrapscht – und wenig später in einer weiteren Kneipe randaliert. Nach Auskunft der Polizei wurden die Beamten zunächst gegen 20.50 Uhr zu einem Lokal in der Maximilianstraße gerufen. Der 47-Jährige soll dort gegenüber einer 25-jährigen Besucherin aufdringlich geworden sein. Demnach versuchte er, sie durch Geld zu beeindrucken, spendierte ihr gegen ihren erklärten Willen ein Getränk und fasste ihr unvermittelt an die Brust. Die Frau wehrte sich und schlug dem Mann ins Gesicht. Bevor es zu möglichen weiteren Übergriffen kam, schritt das Personal ein und warf den 47-Jährigen raus. Als die Polizei eintraf, war der Mann in einem Taxi weggefahren.
Die Beamten fahndeten nach ihm und fanden ihn am Rathausplatz, wo er noch im Taxi saß. Ein freiwilliger Alkoholtest kurz nach 21 Uhr ergab, dass der 47-Jährige knapp 1,9 Promille Alkohol im Blut hatte. Nach Auskunft der Polizei sei der Mann wieder entlassen worden, nachdem er einen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Kurz nach 23 Uhr wurde dann die Polizei erneut zu Streitereien mit einem Gast gerufen, diesmal in eine Kneipe im Barthshof. Hier trafen die Beamten den 47-Jährigen wieder, der diesmal gegenüber der Wirtin verbal ausfällig geworden war und eine Bierflasche auf dem Fußboden zertrümmert hatte. Trotz Rauswurfs kam der Randalierer immer wieder in die Gaststätte zurück und versuchte dabei sogar, die Eingangstür einzutreten, teilt die Polizei mit. Die Polizisten lieferten den 47-Jährigen dann in den Arrest ein. Einen weiteren Alkoholtest verweigerte er.
Wegen einer Nasenverletzung, die er sich offenbar im Verlauf der Nacht zugezogen hatte, wurde der Mann vorsorglich ins Klinikum gefahren. Auf dem Weg dorthin begleitete ihn ein Polizist im Rettungswagen. Der Beamte, heißt es von der Polizei, habe sich auf dem Weg von dem Mann mit italienischen Wurzeln einige „deftige italienische Beleidigungen“anhören müssen und sei außerdem vom 47-Jährigen mit dem Tode bedroht worden, sollte er mal nach Italien kommen. Der 47-Jährige wird nun wegen diverser Delikte angezeigt. Auf Augsburg rollt in den kommenden Jahren eine Sanierungswelle bei den öffentlichen Straßen zu: Bei mehr als einem Viertel ist in den kommenden zehn Jahren die Erneuerung der Fahrbahn nötig, bei weiteren 42 Prozent in den kommenden zehn bis 20 Jahren, so eine Schätzung des Tiefbauamts. Nach jetzigem Stand müssen dabei auch die Bürger mitbezahlen: Je nachdem, ob es eine reine Anlieger- oder eine Hauptverkehrsstraße ist, müssen Grundstückseigentümer 30 bis 70 Prozent der Erneuerungskosten bezahlen. Dieser Kostenschlüssel gilt in so gut wie allen bayerischen Kommunen und sorgt regelmäßig für Unmut.
Doch in das Thema kommt Bewegung. Wie berichtet überlegt die Landtags-CSU, die Beiträge abzuschaffen oder den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, ob sie die Beiträge überhaupt erheben. Hintergrund dürfte ein angekündigtes Volksbegehren der Freien Wähler sein, die im Jahr der Landtagswahl die Beiträge kippen möchten.
Bei der Stadt plädiert man für ein Festhalten am bisherigen System mit der Möglichkeit, dass Beiträge für finanziell klamme Grundeigentümer gestundet oder in kleinere Teilbeträge aufgeteilt werden. Das sagt Oberbürgermeister Kurt Gribl, der auch Chef des Bayerischen Städtetags und Stellvertretender CSUVorsitzender ist. „Der Bayerische Städtetag – und mit diesem die Stadt Augsburg – betont, dass die Straßenausbaubeiträge ein elementarer Bestandteil für die Finanzierbarkeit von Straßenausbau-Maßnahmen sind.“Ohne Beiträge werde ein Sanierungsstau auflaufen, so Gribl. Er verstehe gleichwohl, dass die Beitragserhebung von den Betroffenen als belastend und ungerecht empfunden werde.
Wie viel Geld die Stadt pro Jahr aus Ausbaubeiträgen einnimmt, lässt sich kaum beziffern, weil dies immer davon abhängt, wie viele Straßen erneuert werden. Es gehe meist um fünf- bis siebenstellige Summen, so die Verwaltung. Anlieger zahlen meist mehrere tausend, in Extremfällen auch mehrere zehntausend Euro.
Dieses Geld würde der Stadt fehlen. Sollte der Landtag an der Regelung rütteln, müsse das Land die Finanzierungslücke schließen, verlangt Gribl. „Und selbst dann würden viele Unzufriedene zurückbleiben, nämlich all diejenigen Grundstückseigentümer, die nach dem bisherigen Recht Beiträge bezahlt haben.“Sollte es im Fall eines Wegfalls der Ausbaubeiträge keinen Ersatz durch den Freistaat geben, so Gribl, würden viele Städte die Grundsteuer erhöhen müssen. „Meine Sorge ist, dass dann nicht mehr die Grundstückseigentümer belastet werden, sondern gegebe- nenfalls eine Umlage auf die Mieter erfolgen könnte“, so Gribl.
Seit dem vergangenen Frühjahr läuft in Augsburg auch ein Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge. Allerdings geht es dabei nicht um deren komplette Abschaffung, auch wenn die Initiatoren diese gerne sehen würden. Als das Begehren startete, gab es aber noch keine Aussicht darauf, dass die Beiträge verschwinden könnten. Die Beteiligung von Grundeigentümern an der Erneuerung einer Straße sei grundsätzlich ungerecht, sagt Mitinitiatorin Bettina Müller. „Das Argument, dass eine Straßensanierung den Wert der Immobilie hebt, gilt in den wenigsten Fällen, denn wenn andersherum beispielsweise eine Straße durch Schwerlast- oder Buslinienverkehr beschädigt worden ist, dann erhalten die Anlieger ja auch keinen Schadenersatz für die ,Wertminderung‘ ihrer Immobilie.“ Die Sanierung der Straße stelle in diesem Fall nur den ursprünglichen Wert wieder her.
Das Begehren zielt aber „nur“darauf ab, die Art der Erhebung von Ausbaubeiträgen zu ändern. Bisher werden Grundbesitzer in einer erneuerten Straße zu einer Einmalzahlung aufgefordert. Das Begehren fordert, dass die Verwaltung das Stadtgebiet in Sanierungsbezirke aufteilt. Dort würden dann alle Grundeigentümer jährlich einen kleinen Betrag zahlen, egal, ob ihre Straße erneuert wird oder nicht. Die Kosten würden auf diese Weise auf viele Schultern verteilt. Gleichzeitig würden so aber auch Grundeigentümer zur Kasse gebeten, die von einer Straßenerneuerung gar nichts haben.
Das Bürgerbegehren liegt nach Angaben der Initiatoren inzwischen bei knapp 10 000 Unterschriften. Damit ist die Grenze der für eine Bürgerabstimmung nötigen 11000 Unterschriften in greifbare Nähe gerückt. „Wir haben in der Adventszeit eine Sammelpause eingelegt und werden jetzt wieder loslegen, sobald das Wetter stabil ist“, so Müller. Zwar hätte sich mit einer Abschaffung der Beiträge durch den Landtag auch das Begehren erledigt, doch solange dies nicht klar sei, sammle man weiter. In jedem Fall soll es vor dem Einreichen der Unterschriften noch ein Gespräch mit der Stadt geben.
Denn der Stadtrat hatte im vergangenen Sommer unter dem Eindruck des Bürgerbegehrens ein Büro beauftragt, das anhand des Stadtteils Firnhaberau fiktiv durchrechnet, wie sich die verschiedenen Erhebungsarten auf die Grundeigentümer auswirken. Die Daten sollen bald vorliegen, voraussichtlich im Sommer soll sich der Stadtrat damit befassen.