Ferber hofft auf Macron

CSU-Europaabgeordneter besucht Meringer Senioren-Union

Mering Das Thema Europa bietet viel Raum für Diskussionen. Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber sprach in Mering darüber. Winfried Mayer, der Vorsitzende der CSU-Senioren-Union, hatte ihn eingeladen.

Ferber erklärte, dass bei einzelnen EU-Ländern immer noch ein starker Egoismus herrsche und teilweise sogar noch Korruption vorhanden sei. Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Panama sagte Ferber, dass selbst Familienmitglieder hoher Funktionäre nicht bereit sind, einheitliche Steuerstandards anzuerkennen und illegale Briefkastenfirmen unterhalten. Auch beim Thema Steuerharmonisierung sei keine einheitliche Regelung in Sicht. Eine gerechte Besteuerung wäre nur möglich, wenn diese im jeweiligen Wertschöpfungsland erfolgen würde.

Ein besonderes Augenmerk solle man den unterschiedlichen Banken- strukturen widmen. Während in Deutschland das System breit gefächert sei und seit Langem eine Einlagensicherung bis zu 100000 Euro besteht, sei in den anderen Ländern Letztere erst im Aufbau. Zudem seien manche Banken durch viele schlechte Kredite äußerst marode. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, wie von der SPD gefordert, würde letztendlich den deutschen Steuerzahler belasten. Ferber hofft, dass – nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei den Wahlen in Frankreich und dem gleichzeitigen Untergang der Sozialisten – es der neuen Regierung gelingt, Reformen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Das würde das Land voranbringen und eine starke Achse Deutschland-Frankreich würde der Entwicklung Europas sehr gut tun. Der Vorwurf anderer europäischer Länder Deutschland produziere zu viel und habe einen zu starken Export, sei vollkommen fehl am Platze, denn bei einer Drosselung der deut- schen Wirtschaft würden auch die deutschen Zulieferfirmen, die im europäischen Ausland sitzen, darunter leiden und somit, deren Wirtschaft wieder einbrechen.

Den anderen europäischen Ländern und teilweise auch deutschen Bundesländern sei das Beispiel Bayern zu empfehlen. In wenigen Jahrzehnten hat Bayern es geschafft, vom ärmsten Bundesland zum reichsten zu werden. Innerhalb Europas würde es als eigenständiges Land wirtschaftlich an fünfter Stelle liegen. Die Errungenschaften 70 Jahre Frieden und eine einheitliche Währung zu haben, sei sicher ein großer Erfolg. Dieser wäre aber auch mit einer etwas langsameren EU-Erweiterung gelungen. Die Flüchtlingskrise sei eine noch größere Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden könnte. Laut Ferber wird ein Marshallplan für Afrika benötigt. Dafür könne Deutschland allein nicht viel ausrichten.