In letzter Minute
Die Regierung verschläft die Verlängerung der Antragspflicht. Sie wäre fast ausgelaufen. Nur mit einem Trick kann sich Schwarz-Rot retten. Die FDP ist empört
Berlin Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden aller Voraussicht nach eine Welle von Insolvenzen nach sich ziehen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sorgt gerade maßgeblich dafür, dass sich diese Welle noch nicht zu voller Höhe aufgebaut hat. Damit sie erst später über Deutschland hereinbricht, hatte sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April zu verlängern. Schwarz-Rot schrammte dabei aber nur haarscharf an der totalen Pleite vorbei.
Praktisch erst in letzter Minute fiel den Verantwortlichen – federführend ist das Bundesjustizministerium mit Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze – auf, dass die Verlängerung des Ende Januar auslaufenden COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) formal beschlossen werden muss. Und zwar in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Monat. „Erst vor zehn Tagen ist es der Regierung aufgefallen, dass am 31. Januar die Frist zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausläuft“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-FinanzausKatja Hessel (FDP), unserer Redaktion.
Eile war also angesagt, und so beschloss das Bundeskabinett am 20. Januar ohne Aussprache eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die wiederum setzten auf das sogenannte Omnibusverfahren – ein zulässiger, aber umstrittener Trick, bei dem in diesem Fall das Thema Insolvenzen auf die Beratungen über ein anderes Thema sozusagen obendrauf gepackt wurde. Ein Nachteil dabei ist, dass es keine erste Lesung im Parlament gibt, was zulasten der Opposition geht. Eine Anhörung konnten FDP, Grüne und Linke immerhin kurzfristig noch durchsetzen. Deren Inhalt dürfte der Regierung zu denken geben, denn die Sachverständigen begrüßten die Verlängerung der Aussetzung, kritisierten jedoch wesentliche Aspekte.
„Was wir heute erlebt haben, war die Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannen-Show der Regierung, wenn es um Corona-Hilfen geht“, sagte Hessel, nachdem das Gesetz am Donnerstagabend den Bundestag passiert hatte. Das kleinteilige Auf-Sicht-Fahren gefährde die Unternehmen in einer Notsituation zuschusses, sätzlich, denn es gebe keine Planungssicherheit, keine schnellen Hilfen und vor allem keine Perspektive, sagte sie.
Die FDP-Politikerin kritisierte nicht nur das Verfahren. „Ich habe Bauchschmerzen mit der Verlängerung der Frist, denn diese begünstigt das Weiterbestehen von wirtschaftlich nicht mehr lebensfähigen Unternehmen“, sagte Hessel. Wenn die Verlängerung am 31. April auslaufe, sei eine Insolvenzwelle zu befürchten. „Durch die dadurch entstehenden Zahlungsausfallrisiken können gesunde Unternehmen in Gefahr geraten, und auch die Kreditausfallrisiken der Banken steigen.“
Die EU habe das Problem bei den Banken erkannt und schon im Dezember einen Aktionsplan vorgestellt, während die Bundesregierung noch abwinke. „Das kann uns fahrlässig in die nächste Krise schlittern lassen“, sagte Hessel.
Ähnlich wie sie hatte sich in der Anhörung auch der Fachanwalt für Insolvenzrecht, Lucas Flöther, geäußert. Der Sprecher der im Gravenbrucher Kreis zusammengeschlossenen Insolvenzkanzleien erklärte, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei in vielen Fällen nur eine „Beruhigungspille“.
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Ct./Min. 0,10 0,89 1,49 1,52 1,49 1,62 1,79 1,49 1,52 0,89 0,94 1,45
Ct./Min. 0,10 0,49 0,63 0,49 0,63 0,63 0,63 0,63 1,19 0,63 1,17 1,19 0,49 0,63 0,63 0,63 0,89 0,89
Ct./Min. 1,74 1,75