Reichsbürger im Visier

Sicherheit Landratsämter sind angewiesen, Reichsbürger zu ermitteln, die Waffen besitzen. Auch im Kreis gibt es Fälle

Donauwörth/Nördlingen Wenn ein „Reichsbürger“angeklagt ist, sind die Sicherheitsvorkehrungen hoch. Am Nördlinger Amtsgericht sitzen in einem solchen Fall jede Menge Polizisten im Saal, auch wenn es nur um ein kleines Delikt geht. Manche Beamte tragen Uniform, andere sind in Zivil vor Ort. Die Einlasskontrollen sind verschärft, Handys im Gerichtssaal nicht zugelassen. „Und es gibt Ausweispflicht“, sagt Gerhard Schamann, stellvertretender Direktor des Nördlinger Amtsgerichtes.

Denn in anderen Gerichten kam es heuer schon zu tumultartigen Szenen, als Reichsbürgern der Prozess gemacht wurde. Die Mitglieder der Bewegung erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an, und damit auch nicht dessen Justizapparat. Dass von der Bewegung eine Gefahr ausgehen kann, rückte ins öffentliche Bewusstsein, als im Oktober ein Mann, der sich den Reichsbürgern zuordnet, im fränkischen Georgensgmünd zwei Polizisten niederschoss. Einer von ihnen starb einen Tag später an seinen Verletzungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte daraufhin an, Reichsbürger entwaffnen zu wollen. Bayernweit wird ihre Zahl auf 1750 geschätzt. Derzeit werden Waffenbesitzer in Bayern von den Landratsämtern dahingehend überprüft, ob sie der Bewegung angehören. Zuletzt hieß es vom Innenministerium, die Untersuchung solle bis Mitte Februar abgeschlossen sein und dass die Behörden bayernweit 336 Verdächtige im Visier hätten, 33 davon im Bezirk Schwaben.

Und im Landkreis Donau-Ries? Hier gibt es nach Auskunft des Landratsamtes derzeit drei Verdachtsfälle. Also drei Menschen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, die mutmaßlich Reichsbürger sind. Eine Zahl, die sich durchaus noch verändern kann, denn abgeschlossen sind die Ermittlungen noch nicht, wie das Landratsamt betont. Wie genau die Überprüfung abläuft, will das Amt aus ermittlungstaktischen Gründen nicht offenbaren.

Gesicherte Erkenntnisse über die Gesamtzahl der Reichsbürger im Donau-Ries-Kreis gibt es nach wie vor nicht. In der Region kommen die Behörden jedoch öfter mal in Kontakt mit der Bewegung.

Besucher gibt sich als Richter aus

Bereits im Oktober teilte das Landratsamt etwa mit, dass in den vergangenen Jahren rund zehn Menschen neue Ausweise auf dem Rechtsstand von 1913 beantragt hätten. Gewalttaten von Reichsbürgern seien aber noch nicht registriert worden, hieß es damals von der Polizei. Als es im Juni vor dem Nördlinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Mann gab, der zu der Gruppierung gehört, fing die Polizei zwei Besucher am Eingang ab: Ein 69-Jähriger war mit einer Robe als Richter verkleidet, ein 52-jähriger Mann gab sich als Staatsanwalt aus. Beide wurden wegen Amtsanmaßung angezeigt.

Und nun also ermittelt das Landratsamt Donau-Ries, wie viele der nach Auskunft des Amtes rund 4000 Menschen mit Waffenerlaubnis im Kreis zur Szene gehören. Ob und wer dann Waffen abgeben muss, ist noch unklar. Vom Landratsamt heißt es, in keinem der Verdachtsfälle liege ein endgültiges Ergebnis vor. Die Behörden können Waffen beschlagnahmen und Menschen die Waffenerlaubnis entziehen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass ihnen die Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe fehlt.