Schärfere Regeln gebremst
Fleischbranche gewinnt Zeit
Berlin Geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland sind kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag vorerst gestoppt. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. Die SPD zeigte sich verärgert. „Ganz offensichtlich wollen Teile der Union den Gesetzentwurf blockieren und verwässern“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast in Berlin. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte: „Die Fleischlobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die GroKo feiern.“Es sei offensichtlich, „dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits Ende September gewarnt, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. Gegen oft schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen sollen in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.