Sparkassen-Fusion ja, Kompost-Toiletten nein
Auch wenn Donautal-Aktiv Öko-Klos fördern will, setzt Lauingen aus Kostengründen auf eine chemische Alternative. Die geplanten Sparmaßnahmen stehen zwar nicht auf der Tagesordnung, werden aber doch zum Thema
Lauingen Ein Angebot von DonautalAktiv hat im Lauinger Stadtrat für eine rege Diskussion gesorgt. Der Verein bietet eine Förderung für ökologische Klos an. Es geht um Kompost-Toiletten, die ohne Stromund Wasseranschluss funktionieren und daher an allen möglichen Orten für die Öffentlichkeit aufgestellt werden könnten. Die Stadt hatte fünf mögliche Orte für solche Toiletten ausgesucht. Schon nach der Fraktionsvorsitzenden-Sitzung vergangene Woche war klar, dass höchstens drei Standorte in Betracht kommen würden. Mehr öffentliche Klos würden zwar allen Stadtratsmitgliedern gefallen. Am Donauufer in der Nähe des Ankerplatzes etwa, wo zum Beispiel bei Veranstaltungen an der Seebühne viele Menschen zusammenkommen. Oder in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße, wo immer wieder Lkw-Fahrer nächtigen. Die müssen irgendwann, und ohne Klo bleiben nur die Büsche.
Und dann ist da noch der Zeltplatz am Pfannentalhaus. Dort steht aktuell ein Dixi-Klo. Doch das bezahlt bisher Donautal-Aktiv und der Verein wird die chemische Toilette nicht mehr betreiben. Hier fehlt also bald ein Klo. Trotzdem entschied der Rat letztendlich, keine Öko-Toiletten aufzustellen – stattdessen soll ein neues Dixi-Klo her.
Es geht ums Geld. Denn Donautal-Aktiv zahlt lediglich die Betriebskosten der Toiletten für zwei Jahre. Anschaffung und laufende Kosten ab dem dritten Jahr liegen bei der Stadt. Für den Vorschlag, drei Toiletten – zwei kleine und eine größere, behindertengerechte – aufzustellen, würden einmalig gut 11000 Euro anfallen, später 7000 Euro jährlich. SPDFraktionsvorsitzender Markus Stuhler erklärte, er habe „gewisse Bauchschmerzen“. Könne man denn, wenn es Probleme gebe, die Toiletten nach den zwei geförderten Jahren wieder abbauen? Stadtbaumeisterin Birgitta Neurohr erklärte, dass man sich für zehn Jahre an den Dienstleister binde. FW-Vorsitzender Gerhard Frieß bemerkte, dass man sich ja in der nächsten Zeit über eine Konsolidierung – also große Sparmaßnahmen und Einschnitte – unterhalten wolle. Die Stadt will an einem Programm des Freistaates teilnehmen, durch das Lauingen seinen Schuldenberg stark abbauen könnte. Da sei es doch nicht richtig, sich kurz davor für zehn Jahre finanziell zu binden. Ein weiteres Argument kam von Stuhler, der auch Konrektor der Mittelschule ist. Man überlege nun, in öffentliche Toiletten zu investieren, „und bei mir in der wird das Klo aus dem Haushalt gestrichen“. Die, wie er sagt, längst nötige Sanierung der Schultoiletten hatte Stuhler bereits mehrfach im Stadtrat eingebracht.
Bürgermeisterin Katja Müller ließ die Räte in einzelnen Abstimmungen erklären, ob sie für drei oder zwei Standorte plädieren und letztendlich, ob sie einen Vorschlag von FDP-Rat Philipp Barfuß unterstützen. Der hatte angeregt, die Situation am Pfannentalhaus erst einmal mit einem neuen Dixi-Klo zu lösen. Man müsse mit dem Albverein reden und ausloten, inwieweit dieser sich beteiligen kann. Und am Donauufer stehe ohnehin eine Umgestaltung an. Da solle man abwarten, wie sich die Planungen entwickeln – und könne dann vielleicht eine Toilette unterbringen, wenn auch ohne Förderung von Donautal-Aktiv. Dieser Ansatz war der einzige, der eine Mehrheit bekam, 13 Räte stimmten dafür.
Schritt für Schritt bereiten alle Beteiligten die Fusion der Sparkassen Dillingen und Nördlingen vor. Und jetzt hat auch der Lauinger Stadtrat dem Zusammenschluss einstimmig zugestimmt. Der Vorstandsvorsitzende der Dillinger Sparkasse, Thomas Schwarzbauer, hatte zuvor erklärt, welche Vorteile die Fusion mit sich bringe. So wird es etwa möglich sein, höhere Kredite zu vergeben. „Ganz wesentlich ist, dass alle Arbeitsplätze erhalten werden“, betonte er. Von mehreren Räten wurde der Zusammenschluss als sinnvoll und zukunftsorientiert bewertet, es sei lediglich schade, dass Donauwörth nicht auch noch dabei sei. Mit Lauingens Entscheidung haben nun alle fünf Landkreisstädte, die jeweils Anteilseigner an der Sparkasse sind, zugestimmt. Am 12. Juli sollen der Kreistag und der Sparkassenzweckverband ihr O. K. geben. Die Fusion findet, wenn alles funktioniert, zum 30. August statt, gilt aber bereits rückwirkend für das ganze Jahr. Für Kunden im Kreis Dillingen ändere sich nichts außer dem Namen ihrer Bank – auch alle Karten bleiben weiterhin gültig, so Schwarzbauer.
Für einige Diskussionen im Rat sorgte dagegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Dieser wurde bereits ausgelegt und es gab einige Einwendungen, vor allem „redaktionell“, die nun bereits eingearbeitet wurden. Im Stadtteil Frauenriedhausen aber gab es Einwendungen, wegen denen nun zwei Teilstücke aus dem Plan herausgenommen werden, um Konflikte zu vermeiden, so entschied es letztendlich der Rat. Ein dritter umstrittener Teilbereich bleibt enthalten. Bürgermeisterin Müller betonte aber, dass durch den kein Baurecht geschaffen werde. „Das geht immer nur zusammen mit den Landwirten und den Eigentümern.“Der Plan liegt nun wiederum vier Wochen aus, und es sind erneute Einwendungen zu den Änderungen möglich.
Gegen Ende der Sitzung kam noch einmal das geplante Haushaltskonsolidierungskonzept zur Sprache. Die SPD stellte einen Antrag, eine InforSchule mationsveranstaltung für den Rat zu organisieren. Dabei sein sollten Vertreter der Regierung von Schwaben sowie von Gemeinden, die bereits Geld aus dem Programm erhalten. „Insbesondere ist wichtig, zu erfahren, welche Einschnitte der Strukturund Härtefonds für betroffene Kommunen bedeutet und wie diese von den Kommunen beurteilt werden“, heißt es im Antrag. Denn aktuFlächennutzungsplan ell, so erklärte es Fraktionsvorsitzender Stuhler, sehe man ein erheblichen Informationsdefizit – und das bei einer derart weitreichenden Entscheidung. Müller wies darauf hin, dass bei einer geplanten nichtöffentlichen Sitzung zur Konsolidierung in zwei Wochen auch ein Vertreter des Bayerischen Städtetages kommen wird. So könnten vielleicht einige offene Fragen beantwortet werden.