Rajoy droht der Sturz
Wählt das Parlament in Madrid den Regierungschef heute ab?
Madrid Schlittert nun auch noch Spanien in die Krise? Nach massiven Korruptionsvorwürfen gegen die konservative Regierung wackelt der Stuhl von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es ist ungewiss, ob er am heutigen Freitag ein Misstrauensvotum im spanischen Parlament überstehen wird. Verliert Rajoy, hätte dies zunächst einen Regierungswechsel und mittelfristig wohl auch Neuwahlen zur Folge. Angesichts der schwierigen Lage wurde nicht ausgeschlossen, dass Rajoy freiwillig seinen Hut nehmen wird.
„Treten Sie zurück“, rief Spaniens sozialistischer Oppositionschef Pedro Sánchez am Donnerstag im Parlament dem konservativen Rajoy zu, der seit 2016 mit einem Minderheitskabinett regiert. „Sie schaden unserem Land. Wenn Sie im Amt bleiben, schwächen Sie die Demokratie.“
Vergangene
Woche hatte Spaniens Nationaler Gerichtshof hohe Haftstrafen gegen 29 konservative Politiker und parteinahe Unternehmer wegen Bestechlichkeit verhängt. Die
Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass Rajoys Volkspartei Teil eines wirkungsvollen Systems der institutionellen Korruption gewesen sei. Die Aussage des langjährigen Parteichefs Rajoy, von diesem Sumpf nichts gewusst zu haben, hatten die Richter als unglaubwürdig eingestuft. Sozialistenchef Sánchez hatte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Rajoy gestellt. Sollte der 46-jährige Sozialist die Misstrauensabstimmung heute gewinnen, würde er automatisch neuer Ministerpräsident werden. Sánchez kündigte an, dass er in diesem Falle Rajoys Haushaltsplan respektieren werde, „um die Regierbarkeit des Landes zu garantieren“. Zu einem späteren Zeitpunkt will er Neuwahlen ansetzen.
Tritt Rajoy zurück, gäbe es keine Neuwahl. Rajoys Regierung würde so lange provisorisch im Amt bleiben, bis sich das Parlament auf einen neuen Regierungschef geeinigt hat.