Das Sailer ist die größte Investition
Finanzen Der Dillinger Kreistag hat den Haushalt verabschiedet. Rund acht Millionen Euro fließen in das Gymnasium
Landkreis Der Landkreis Dillingen führt verschiedene Listen an. Zusammen mit dem Landkreis DonauRies gehört er zur Region Nordschwaben und die wiederum belege bei Wohlstand bundesweit den ersten Platz, sagte Landrat Leo Schrell am Freitag im Kreistag. Die Arbeitsmarktzahlen sind hervorragend (siehe Seite 40). Doch die ProKopf-Verschuldung der Landkreisbürger ist die höchste in Bayern. Während in allen anderen schwäbischen Landkreisen in diesem Jahr die Umlagekraft steigt, sinkt sie nur im Landkreis Dillingen. Das macht 1,5 Millionen Euro weniger Einnahmen (insgesamt rund 91 Millionen Euro) aus. Zudem ist die Region als einziger Landkreis in Schwaben ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Und hat seit 2011 mit 50 Prozentpunkten Kreisumlage den höchsten Hebesatz. Das sollte sich jetzt ändern.
Wie berichtet, hat der Bezirk die Bezirksumlage um 0,50 Prozentpunkte gesenkt. Weil der Kreis damit rund 800000 Euro weniger an den Bezirk zahlen muss, wollten CSU, Freie Wähler und SPD die Kreisumlage um 0,25 Prozentpunkte senken und so ihrerseits die Kommunen entlasten. Grüne, Fraktion Zukunft, Bürgerliste und Republikaner waren dagegen. Ein Argument war, dass die einzelnen Städte und Gemeinden davon gar nicht so viel haben. Sie sparen sich alle zusammen insgesamt 226000 Euro.
Erst nachdem sich bei einer Abstimmung gezeigt hatte, dass die Mehrheit des Kreistages für die Absenkung der Kreisumlage war, wurde über den Haushalt abgestimmt. Er hat in diesem Jahr ein Volumen von rund 115 Millionen Euro. Davon betreffen rund 97 Millionen Euro den Verwaltungshaushalt und rund 18 Millionen Euro den Vermögenshaushalt. Allein in Umbau und Sanierung des Dillinger SailerGymnasiums fließen in diesem Jahr acht Millionen Euro. Über 20 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt.
Landrat Leo Schrell hatte zuvor in seiner Haushaltsrede betont, dass hohe Investitionen, insgesamt fast elf Millionen allein im Bildungsbereich, positiv flankiert würden von einer weiteren Reduzierung der Schulden um eine Million Euro. Sanierungen und Investitionen ins Straßennetz kosten insgesamt fast drei Millionen Euro. Dass sich die Schulden zum Jahresende auf 33 Millionen Euro belaufen werden, sei angesichts der reduzierten Umlagekraft, der Senkung der Kreisumlage und der hohen Investitionen vertretbar.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode erinnerte Johann Popp (CSU) daran, dass das Problem einer drohenden Stromtrasse dank Landtagsabgeordnetem Georg Winter abgewendet worden war. Beim Hochwasserschutz sei man noch nicht so weit. Doch das Bündnis für den Hochwasserschutz vertrete die Interessen der Bürger mit Nachdruck und Erfolg. Dass Dillingen ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, habe sich unter anderem bei der Breitbandförderung ausgezahlt und helfe durch Zuschüsse für Straßenprojekte. Der Entschuldungsplan seines Fraktionskollegen Christian Knapp sei eine realistische Möglichkeit für einen raschen Schuldenabbau. (Knapp hatte vorgeschlagen, pro Jahr drei Millionen Euro für Zins und Tilgung zu bezahlen. Damit wäre der Kernhaushalt binnen 14 Jahren saniert.) Die Investitionen seien zwar alle sinnvoll, doch auch mit sinnvollen Projekten könnte man sich übernehmen, warnte Popp. Und verwies auf den Nachbarlandkreis Donau-Ries: Kreisumlage: 47,5 Prozent. Schulden: keine.
Bernd Nicklaser (Freie Wähler) freute sich wie Popp über die Senkung der Kreisumlage. Es sei nach sieben Jahren wichtig, ein Zeichen zu setzen. Zu den Kollegen, die gegen die Senkung waren, sagte er: „Ich gebe zu bedenken, dass auch die Städte und Gemeinden, die letzten Glieder in der kommunalen Finanzierungskette, ihre Aufgaben zu finanzieren und ihre Schuldendienste zu leisten haben.“Die gesunkene Umlagekraft sei vor allem auf die um 3,6 Millionen gesunkene Gewerbesteuer zurückzuführen. Nicklaser vermutet, dass dahinter vor allem weltweit tätige Firmen stecken, die steuerliche Entlastungsmöglichkeiten nutzen. Mit Blick auf das Dillinger Sailer-Gymnasium, wo die Kosten wie berichtet im vergangenen Jahr massiv gestiegen waren, freute sich Nicklaser, dass der Anbau und die Sanierung des Dillinger Landratsamtes bislang im Kostenrahmen bleiben. Im Haushalt dieses Jahres schlägt sich die Maßnahme nicht nieder, weil dafür Mittel aus 2016, die nicht abgerufen wurden, zur Verfügung stehen. Nicklaser merkte an, dass die Fallzahlen in den beiden kommunalen Krankenhäusern weiter steigen. Vor Ort würden alle Verantwortlichen alles dafür tun, dass die Häuser attraktiv bleiben. Doch in der „großen Politik“werde nur über die Stärkung der ländlichen Regionen geredet. „Weitaus besser wäre es, das zu realisieren“, forderte der Politiker, und seine Kollegen stimmten ihm zu.
Laut Mirjam Steiner von der SPD lässt der neue Haushalt keine Wünsche offen: mit hohen Investitionen in die Bildung, dem Schuldenabbau und der Senkung der Kreisumlage. Allerdings blickt die SPD mit Sorge auf die Finanzplanung für die nächsten Jahre, wo noch höhere Investitionen und Kreditaufnahmen ausgewiesen sind. Statt Maßnahmen zu verschieben, sei es sinnvoller, erst Prioritäten zu setzen. So könnte zum Beispiel der Schulentwicklungsplan helfen. Außerdem schlug sie vor, bei den Berufsschulen je Sprengel und Fachschaft die Kosten pro Berufschüler zu ermitteln. Denn in der Schule für technischen Umweltschutz besuchen laut Steiner acht Schüler zwei Klassen, das sei ein „Flop“. Landrat Leo Schrell sagte, er habe den Schulentwicklungsplan bereits aufgegriffen. Man könnte auch über Berufsschul-Bereiche diskutieren. Doch dank der Gastschulbeiträge stünde da ein „schönes Plus“.
Franz Hurler von der Fraktion Zukunft erinnerte daran, dass im Haushalt Anfang des Jahres noch ein großes Deckungsloch klaffte. Dann war unter anderem ein Bauabschnitt am Sailer-Gymnasium verschoben worden, bis die Lücke zu war. Den Schuldenabbauplan von CSUKreisratsmitglied Christian Knapp unterstützt die Fraktion Zukunft ausdrücklich. Hurler appellierte, wie wichtig eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum sei, dennoch sollte man auf den Flächenverbrauch achten. Und er warnte davor, dass bestimmt noch Unvorhergesehenes passiert.
Davor warnte auch Ludwig Klinger von den Grünen und erinnerte daran, dass Maßnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro auf die Folgejahre geschoben werden mussten, um den Haushalt auszugleichen. Doch die Investitionen im Bildungsbereich seien unverzichtbar. Parallel dazu würden die Defizite der beiden Krankenhäuser mit rund 1,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt drücken. Dennoch sollten die Häuser in kommunaler Trägerschaft bleiben. Eine Herzensangelegenheit der Grünen ist die Verhinderung des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße Pfaffenhofen – Rettingen – Donaumünster – Zusum samt möglicher Umwidmung zur Kreisstraße. Die Sanierung der Straße reiche. Außerdem sei Dillingen nicht nur Bildungslandkreis, sondern habe auch einen Windstützpunkt. „Wo bleiben die Windkraftwerke?“Thomas Häusler von der Bürgerliste befand, der Haushalt berge Risiken. Daher sollten neue Projekte nicht nur auf ihre Notwendigkeit, sondern auch auf ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden und alte Maßnahmen erst abgeschlossen, bevor neue begonnen werden. Die Verschuldung sollte verstärkt abgebaut werden Hermann Mack von den Republikanern erinnerte daran, wie die Schulden seit 1996 kontinuierlich stiegen. „Unsere Kunst muss es sein, mit wenig Geld viel zu erreichen.“Die Arbeiten am Landratsamt hätte seine Fraktion um drei, vier Jahre verschoben. Gegen die beiden Stimmen der Republikaner wurde der Haushalt schließlich verabschiedet.