Deutsche Welle (German edition)
Zwei Landtagswahlen in der Corona-Krise
Mitten in der Pandemie wird in zwei deutschen Bundesländern gewählt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Beide Landtagswahlen haben Bedeutung für ganz Deutschland.
Eines steht schon jetzt fest: Das wird an diesem Sonntag ein Wahltag, wie es ihn so in Deutschland noch nie gab. Aus Furcht vor weiteren Corona-Ansteckungen im Wahllokal wollen sowohl in Baden
Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wie noch nie per Brief abstimmen.
So sagte etwa ein Sprecher der Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg: "Wir erwarten, dass sich etwa 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Briefwahl entscheiden." Es könnte einsam werden in den Wahllokalen. Die Pandemie ist allgegenwärtig.
Fast elf Millionen Menschen sind bei den ersten beiden Wahlen in diesem Jahr in beiden Ländern zusammen zur Stimmabgabe berechtigt. Die Abstimmungen könnten deshalb zum Fingerzeig auch für den Ausgang der Bundestagswahl im
Herbst werden. So wie es jetzt aussieht, könnten beide Landesregierungschefs bestätigt werden in ihren Ämtern.
Das wäre eher ein Rückschlag für die CDU, die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst im Herbst ihre politische Karriere beenden will und nicht noch einmal antritt. andere hinterher. Wie etwa das, was man persönlich für wichtig hält oder die Partei. Das ist mein Prinzip."
Kretschmann konnte punkten bei den Beliebtheitswerten. Im Auto-, Industrie- und Weinland hat er das Gespenst erfolgreich vertrieben, ein Grüner würde die Wirtschaft ruinieren. Kretschmann gibt sich bodenständig und bürgerlich, er kommt entsprechend gut klar mit anderen wie dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder aus Bayern.
Der baden-württembergische Ministerpräsident lobte 2015 und 2016 die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und stützte auch den Kurs der Bundesregierung in der Pandemie. Wird er nochmals gewählt, wäre das ein starkes Signal für eine Koalition der Umweltschutzpartei mit den Konservativen auch in Berlin.
Dreyer auf weitere Jahre im Amt einstellen. Seit 2013 regiert sie Rheinland-Pfalz, noch bei der Wahl 2016 galt ihre damalige Gegenkandidatin von der CDU, die heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zunächst als Favoritin.
Dreyer setzte auf einen sachlichen Kurs und Bürgernähe. Sie hatte Erfolg. Am Wahlabend konnte sie ihren Erfolg kaum fassen: "Wir können uns freuen. Die SPD in Rheinland-Pfalz ist wirklich mit alter Stärke zurück. Wir haben es geschafft, und wir sind einfach sehr, sehr stark. Wir haben einen Wahlsieg eingefahren, davon hat man eigentlich kaum träumen können."
Dreyer gilt ebenso wie Kretschmann als bodenständig und ausgleichend, sie vermeidet harsche Töne. Damit ist sie im Wahljahr 2021 eine der wenigen Hoffnungssignale für ihre Partei. Die liegt in bundesweiten Umfragen weit abgeschlagen bei 15 Prozent der Stimmen, deutlich hinter den Konservativen und den Grünen.
Aber in Rheinland-Pfalz erreichen die Sozialdemokraten in Umfragen satte 33 Prozent. Wenn die Wahlen das bestätigten, könnte Dreyer ihre Koalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen. Für die SPD wäre das ein Zeichen dafür, dass sie nach wie vor für breite Teile der Bevölkerung wählbar ist, wenn sie die richtigen Kandidaten und Kandidatinnen aufstellt.
In beiden Ländern stand dieser Wahlkampf ganz im Zeichen der Corona-Krise. Um Stimmen wurde zumeist online geworben. Und das zuletzt viel kritisierte Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung in der PandemieBekämpfung könnte Kretschmann und Dreyer Stimmen gebracht haben.
Im Gespräch mit der DW schildert die Ministerpräsidentin, wie anders auch ihr Alltag ist, seitdem es Masken, Abstand und den Lockdown gibt: "Das größte Zeitbudget des Tages geht ganz selbstverständlich auf das Regierungshandeln und auf
Corona. Und das ist wirklich wahnsinnig viel, so dass ich mich wirklich gut einteilen muss, um das mit dem Wahlkampf auch noch hinzukriegen. Aber es ist ja sowieso eine ganz besondere Zeit. Ich fahre also nicht im ganzen Land herum."
Beide, Kretschmann und Dreyer, sind seit fast einem Jahr auch ständige Teilnehmer der unzähligen, aufwühlenden Konferenzrunden zum Thema Corona mit der Bundeskanzlerin. Sie haben den ersten Lockdown mit beschlossen, den zweiten auch, all die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen.
Ihrem Ansehen hat das offenbar nicht geschadet. Und die jüngste Affäre um zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, die nach unsauberen Geschäften rund um die Beschaffung von Schutzmasken aus ihren Parteien austraten, bedeutet nochmal kräftigen Gegenwind für die CDU.
vorgeschriebenen Schutzmaske einfach nur unter meiner geliebten Baumwollmaske mit Noten und Violinschlüssel verstecken. Doch mein Glücksgefühl verfliegt sofort, weil mir schon wieder ein ernüchternder Gedanke kommt: Die Leute werden mich für einen Provokateur halten, schlimmer noch: einen Corona-Leugner. Die können ja nicht sehen, dass ich eine Schutzmaske trage…
Ich spüre schon ihre vorwurfsvollen Blicke und höre sie schnauben: "Sie müssen in Geschäften eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder macht, was er will?" Bei dieser Vorstellung erlischt das letzte Fünkchen Hoffnung in mir. Ich muss mich wohl endgültig damit abfinden, in dieser Pandemie mein Gesicht meistens hinter der gleichen öden Fassade verstecken zu müssen wie alle anderen. Vielleicht sollte ich mich mit einem ganz anderen, irgendwie absurden Gedanken trösten: Ich trage die gleiche Maske wie Angela Merkel!
weise." sowohl eine Infektion als auch die Kenntnis über die Pandemie sehr viel mit dem sozialen Status zu tun hat, weniger mit der Herkunft. Kurz gesagt: Wer arm ist, wer in engen Verhältnissen wohnt, erkrankt eher. Und auch, wer unter oft prekären Bedingungen arbeiten muss. lauf der Krankheit zu erleiden.
Dragano sagte im Gespräch mit der DW: "Es gibt bestimmte Vorerkrankungen, die das Risiko erhöhen, dass Sie einen schweren Verlauf haben, wenn Sie sich infizieren. Das sind beispielsw e i s e He rze rk ran k u n g e n , Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes. Das alles sind Krankheiten, die Menschen in Armut häufiger betreffen." wicklung" (OECD) festhielt. Die OECD-Studie stellt auch heraus, dass Migranten im Durchschnitt aller 37 OECD-Staaten 24 Prozent der Ärzte und 16 Prozent der Pflegekräfte stellen würden, und sich damit an vorderster Front im Kampf gegen das Virus befänden.
Selbst auf dem Höhepunkt der Anti- Corona- Maßnahmen mit ihren Grenzschließungen hätten Regierungen zum Beispiel Ausnahmen bei der Einreise ausländischer Erntehelfer gemacht, auch die Bundesregierung in Berlin.
Bleibt das Sprachproblem. GesundheitsministeriumsSprecher Guelde betont, sein Haus sei sich dieser Herausforderung bewusst: "Das InfoMaterial beispielsweise zur ImpfKampagne wird mittlerweile in zehn Fremdsprachen übersetzt. Und auch die Service-Nummer 116, 117 wird ab Mitte März in vier weiteren Sprachen, nämlich Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch zur Verfügung stehen." Wie konkret die betroffenen Gruppen aber von diesen Informationen wirklich erreicht werden, ist offen.