Freie Bahn für Brexit- Boris
Nach Wahl-Triumph über Labour-Herausforderer Corbyn
LONDON - Was für ein Triumph! Mit seinem spektakulären Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson (55) bei der Parlamentswahl ein klares Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen. „Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht“, so Johnson vor jubelnden Anhängern. Ein zweites Brexit-Referendum sei vom Tisch.
Johnsons Konservative eroberten im Unterhaus mit 365 Mandaten die absolute Mehrheit. Das stand am Nachmittag nach Auszählung aller 650 Wahlkreise fest. Die Konservative Partei hat damit einen Vorsprung von 80 Mandaten auf die anderen Parteien.
Bereits zuvor hatte sich Johnson formell bei Königin
Elizabeth
II. (93) die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung geholt. Das vertrauliche Gespräch dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde.
Labour-Chef Jeremy Corbyn (70) zog aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei erste Konsequenzen: Er werde die Partei nicht mehr in einen weiteren Wahlkampf führen, sagte der Parteichef. Nach der Niederlage sei ein Reflexionsprozess für die Partei notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle. Als Zeitraum für einen Rücktritt nannte er die ersten Monate des kommenden Jahres. Die Labour-Partei hat im Unterhaus künftig so wenig Abgeordnete wie seit 1935 nicht mehr. Die britischen Sozialdemokraten verloren die vierte Parlamentswahl in Folge.
Als nächstes wird nun erwartet, dass Johnson sein Kabinett umbildet. Das könnte bereits am Montag geschehen. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Offiziell vorgestellt wird das Regierungsprogramm Johnsons dann höchstwahrscheinlich am Donnerstag von der Queen. Bereits am Tag darauf will Johnson das Gesetz für die Ratifizierung des Brexit-Abkommen wieder ins Parlament einbringen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz soll den Weg frei machen für den EU-Austritt Ende Januar.