Merkel verzichtet auf Vertrauensfrage
Das Polit-Beben in der Union und die Kanzlerin: Muss Angela Merkel (64) nach der überraschenden Schlappe für ihren Intimus Volker Kauder (69, CDU) nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen? Die CDU-Chefin lehnt das ab.
Regierungssprecher Steffen Se bert (58) sagte auf die Frage, ob Mer kel dies für erforderlich halte: „Nein. CDU-Vize Armin Laschet (57) sieh das genauso: „Sie hat das Vertraue der Fraktion.“Der NRW-Minister präsident sagte, er erwarte, „das in Berlin jetzt das Theater der letzte Monate mal beendet wird“. Wen Brinkhaus „es schafft, da einen neu en, frischeren Stil in die Bundestags fraktion zu bringen, mit neuen Ideen dann kann das am Ende der CDU nur nutzen“.
Carsten Schneider (42), Parla mentarischer Geschäftsführer de SPD-Fraktion, ist davon überzeugt dass der neue Unions-Fraktions-Chef Ralph Brinkhaus (50) „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“. Der Ostwestfale bemühte sich nach seiner Wahl, die Wogen in der Union zu glätten. „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“Brinkhaus setzt auf eine vertrauensvolle Kooperation mit Merkel: „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“
Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. „Die Fraktion ist ihr entglitten, die CDU-Chefin kann insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen“, sagte Marco Buschmann (41), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im ZDF. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung.
Droht in der eigenen Partei ein Aufstand gegen Merkel? Der Mainzer Politik-Professor Jürgen Falter (74) sagte zu „Bild. de“: „Ein Putsch ist noch weit weg, da kann ich noch ichts sehen. Wenn jetzt aber die Umfragedaten noch tiefer - und das langanhaltend - fallen, dann kann man sich vorstellen, dass sich in der Partei etwas regt.“