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Sie plündern bevorzugt Parfümerien und Drogerien - georgische Diebesbanden sind seit Monaten verstärkt in Sachsen aktiv. Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nutzen die Kriminellen dabei das Asylrecht aus. Paradox: Verlassen Tatverdächtige vor Verurteilung freiwillig das Land, haben sie Anspruch auf finanzielle Hilfe.
Bei einer Großrazzia in mehreren sächsischen Städten verhaftete die Bundespolizei im Januar zehn Georgier. Die Bande soll in Größenordnungen hochwertige Kosmetik und Babynahrung aus Drogeriemärkten gestohlen und an vietnamesische Hehler vertickt haben (MOPO berichtete). Schon im Jahr zuvor hatten Polizisten unter anderem in mehreren sächsischen Flüchtlingsheimen acht Georgier festgenommen, die in 33 Fällen Drogerien und Märkte geplündert hatten.
Sachsens Landeskriminalamt (LKA) berichtet von einem signifikanten Anstieg georgischer Straftäter in Sachsen. So wurde allein im vergangenen Jahr gegen 841 Tatverdächtige ermittelt. Georgische Straftäter seien dabei überproportional häufig im Deliktbereich Diebstahl auffällig, sagt LKA-Sprecher Tom Bernhardt (46). So flogen im letzten Jahr 418 Tatverdächtige bei Diebstählen auf, darunter 389 beim Ladendiebstahl.
Nach Erkenntnissen des BDK nutzen kriminelle Georgier das Asylverfahren aus, um in Deutschland Straftaten zu begehen. Oftmals reisen sie zunächst als „Touristen“ein, um hier unerkannt zu agieren, beschreibt Sachsens BDK-Vorsitzender Peter Guld (57) das bekannte Schema. „Werden sie erwischt, stellen sie einen Asylantrag. Dann wird ihnen eine Unterkunft zugewiesen und sie haben so einen festen Wohnsitz in Deutschland, womit gleich ein Haftgrund wegfällt“, erklärt Guld. Während des Asylverfahrens genießen die Ganoven dann Bleiberecht und könnten monatelang weiter Straftaten begehen.
Nach Angaben des Innenministeriums leben in Sachsen aktuell 778 georgische Asylbewerber. Wie viele davon straffällig geworden sind, erfasst die Asyl-Statistik nicht. Die Anerkennungsquote beträgt bei Asylbewerbern aus Georgien gerade mal 1,5 Prozent.
Georgier, die Deutschland freiwillig wieder verlassen und so das Asylverfahren abkürzen, erhalten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 200 Euro Reisebeihilfe und 300 Euro Starthilfe. Bis Februar waren sogar 800 Euro Starthilfe möglich.
Wie Ermittler der MOPO berichteten, profitieren auch Straftäter, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden, von der „Rückkehrer-Prämie“. „Sie bekommen Geld vom Staat und unsere Strafverfolgung läuft ins Leere, weil die Leute plötzlich weg sind“, klagt ein Kripo-Beamter. Auf Anfrage der MOPO bestätigte das BAMF, dass Informationen zu laufenden Ermittlungen bei der Bewilligung der Förderanträge von Rückkehrern in der Regel nicht vorliegen.