Geißler: Schwarz-Gelb ist tot gerittenes Pferd
CDU geht auf Distanz zur FDP
BERLIN - Gut eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl nun alt. Vielen in der Partei dämmert es jetzt langsam, was da auf die Union zukommen könnte, und sie fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Zweifel an der FDP als Koalitionspartner kommen auf.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die Liberalen zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen. „Die schwarzgelbe Koalition ist ein tot geritte- nes Pferd“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.“Es bestehe kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterziehe.
Geißler warnte, die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. „Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird.“Das sei ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik.
Auch der stellvertre- tende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt: „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber.“