Mehr Tempo 30 – ein Vorbild für Rade?

430 Kommunen fordern mehr Spielraum beim Einrichten von Tempo 30. Die Bergstadt hat noch nicht unterschrieben.

Wer eine Fahrschule besucht, der merkt sich so früh wie möglich: außerhalb geschlossener Ortschaften gilt 100 km/, innerorts gelten maximal 50 km/h. Es sei denn, das Tempo wird aus guten Gründen gedrosselt. Innerorts sind solche Gründe etwa die Nähe von Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen. Dort wird meist Tempo 30 verhängt. Ansonsten ist dies nach der deutschen Straßenverkehrsordnung nur dann möglich, falls es sehr konkrete Gefahren gibt.

„Tempo runter, 100 Meter weiter Tempo rauf, dann wieder runter, ist nicht die Lösung“Thomas Lorenz Fraktion der Radevormwalder Unabhängigen Alternative (RUA)

Wenn es nach den Vertretern von rund 430 deutschen Kommunen geht, sollen die Städte und Gemeinden künftig mehr Spielraum haben, um Tempo-30-Zonen einzurichten. Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulmhatten die Initiative „Lebenswerte Städte“ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Kommunen sollen frei darüber entscheiden, wo sie 30 km/h pro Stunde anordnen dürfen.

Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss fragte Grünen-Ratsmitglied Bernd Bornewasser die Vertreter der Verwaltung, ob Radevormwald ebenfalls bei der Initiative mitmacht. Marc Bormann, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts, antwortete, dass Radevormwald zwar noch nicht unter den Unterstützern gelistet sei, dass man die Debatte im Rathaus aber aufmerksam verfolge. „Bislang war es möglich, solche heiklen Stellen in unserer Stadt auf andere Weise zu entschärfen.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion verweist Bormann darauf, dass Entscheidungen über die Änderung des Tempos auf bestimmten Streckenabschnitten mit Vertretern von Polizei, Landesbetrieb und anderen Akteuren abgesprochen werden müssen. Dazu gibt es die sogenannte Unfallkommission. Was er selber von dem Vorstoß hält, dazu schweigt Bormann sich aus. Die Stadt stehe dem Thema neutral gegenüber. „Letztlich wäre es eine politische Entscheidung, wo neue Tempo-30-Bereiche dann entstehen sollten.“

Doch was sagt die Politik dazu? Gibt es bei manchen Fraktionen bereits „Wunschzettel“? Unsere Redaktion schickte an die Fraktionsspitzen per Mail diese Frage und erhielt einige Reaktionen.

Elisabeth Pech-Büttner hat als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne weitgehende Vorstellungen. Sie plädiert dafür, „dass alle Bereiche rechts und links der B 229/ Westfalenstraße Tempo-30-Zonen sein sollten, ebenso die Wupperortschaft sowie Durchfahrten in den Außenortschaften“.

Auch Bernd-Eric Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), begrüßt die Initiative der Städte und Gemeinden. Die UWG könne sich gut vorstellen, weitere Straßen im Stadtgebiet zu Tempo-30-Zonen zu erklären. „Welche Straßen das konkret sein könnten, muss in den entsprechenden

Gremien besprochen werden. Konkret sehen wir Straßen in Wohngebieten, der Innenstadt und in der Nähe von Öffentlichen Einrichtungen (wie zum Beispiel Schulen und Kindergärten) als Kandidaten für weitere 30er-Zonen“, schreibt Hoffmann. Ausgenommen seien natürlich Bundes-, Landes und Kreisstraßen, die nicht der Zuständigkeit der Stadt unterliegen.

Thomas Lorenz, Fraktionsvorsitzender der Radevormwalder Unabhängigen Alternative (RUA), findet es ebenfalls gut, wenn Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in dieser Sache haben, vorausgesetzt „ideologische Dogmatiker“würden nicht unreflektiert alles einschränken wollen. „Für Radevormwald haben wir im Augenblick keinen zusätzlichen Bedarf im Blick, wohl aber den Wunsch nach weniger Flickenteppich: Tempo runter, 100 Meter weiter Tempo rauf, dann wieder runter ist nicht die Lösung.“

Skeptisch zeigt sich dagegen der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Udo Schäfer. Es sei eine Unart insbesondere rotgrüner Politik, „die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs auch an völlig unangebrachten Orten zu Schleichfahrten zu nötigen“. Schäfer sieht zudem einen „nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Schaden“, der mit mehr Tempo 30 entstehe, denn „je länger Selbstständige und Arbeitnehmer in Fahrzeugen verbringen müssen, desto weniger Zeit bleibt für die Arbeit.“

FOTO: JÜRGEN MOLL (ARCHIV) Auf der Uelfestraße gilt abschnittsweise Tempo 30, unter anderem wegen der dortigen Senioreneinrichtung. Liegt eine solche Begründung nicht vor, haben die Städte wenig Möglichkeiten, die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu reduzieren.