Was folgt nach der Pandemie?

Im Wahlkampf geht es nur selten um die Konsequenzen aus der Krise. Ein Fehler.

Es ist schon erstaunlich: Da erlebt Deutschland mit der Corona-Pandemie die schwerste Krise seit Jahrzehnten; die Menschen spüren die Folgen unmittelbar im Alltag, am Arbeitsplatz, im Urlaub. Doch im Bundestagswahlkampf halten sich die Parteien und ihre Spitzenkandidaten auffallend zurück mit Ideen, welche Lehren aus dieser Zeit gezogen werden müssen. Ab und an erwähnen sie die Notwendigkeit, die Verwaltung zu digitalisieren, Homeoffice auch künftig möglich zu machen oder die Medikamentenproduktion wieder nach Europa zu holen. Es scheint fast so, als würden der Kanzlerkandidatin und den Kanzlerkandidaten auch nach knapp eineinhalb Jahren Corona wichtige Antworten auf viele drängende Probleme fehlen: angefangen bei der ganz praktischen Frage, wie genau Schulen ausgestattet sein müssen, damit Schüler und Lehrkräfte nicht noch einmal ein solches Desaster erleben müssen. Oder wie der Bund und die Länder sich neu organisieren müssen, um unter Zeitdruck zu wirksamen Entscheidungen zu finden und sich nicht im politischen Streit zu verlieren. Oder wie die Menschen besser in politische Prozesse eingebunden werden können. Klare Äußerungen fehlen bislang weitgehend.

Und wie man das Thema besser nicht angeht, hat nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgemacht. In einem Interview hatte der Grünen-Politiker die These aufgestellt, dass man eine Pandemie schnell in die Knie zwingen könnte, wenn man frühzeitige Maßnahmen ergreifen könne, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern seien. Nach massiver Kritik aus allen politischen Richtungen ruderte er zurück und teilte mit, er werde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nie infrage stellen. Doch selbst nach diesem für die Grünen sehr misslichen Fehltritt bleibt eine von den anderen Parteien befeuerte Debatte über die richtigen Konsequenzen noch aus. Dabei könnte gerade der Wahlkampf einen wertvollen Wettstreit der Ideen dazu bringen.

Unser Autor ist stellvertretender Leiter des Berliner Parlamentsbüros. Er wechselt sich hier mit unserer Bürochefin Kerstin Münstermann und Elisabeth Niejahr, der Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, ab.