Ruf nach Aussetzen der Elternbeiträge

SPD-Abgeordneter Sven Wolf hält eine Entlastung für geboten. Die Stadt selbst kann nicht entscheiden.

RADEVORMWALD (s-g) Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald, Sven Wolf, setzt sich dafür ein, dass in den Zeiten von Corona-Quarantänen die Elternbeiträge für Kitas ausgesetzt werden. „Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, die Infektionszahlen steigen auch in den Kindergärten rasant. Mitte November waren 759 Einrichtungen ganz oder teilweise geschlossen, zudem sind zahlreiche Plätze in der Kindertagespflege betroffen.“berichtet Wolf. „Für viele Eltern heißt es: Kita zu, was nun? Auf jeden Fall nicht noch Beiträge zahlen!“

Die SPD hatte geplant, dieses Thema mit einem Eilantrag auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtages zu bringen, berichtet wolf. „Dieser Antrag ist leider nicht zugelassen worden.“

Während der Corona-Quarantäne entfalle die Bildungs- und Betreuungsgarantie für zehntausende Kinder in NRW, beklagt der Abgeordnete. „Wir dürfen diese Eltern und Kinder nicht im Stich zu lassen. Denn: Die in der Regel 14-tägige Corona- Quarantäne stellt für sie eine emotionale und zudem finanzielle Belastung dar. Wir fordern daher, die Elternbeiträge im Bereich der Kita und der Kindertagespflege für den Zeitraum einer behördlich verfügten Quarantäne durch das Land zu erstatten.“

In Radevormwald sind zurzeit, wie Schulamtsleiter Jürgen Funke im Jugendhilfeausschuss am Dienstag berichtete, die Kindergärten wieder alle geöffnet. Dennoch habe es in den vergangenen Wochen mehrmals Quarantäne-Anordnungen gegeben, die teilweise komplette Einrichtungen getroffen hätten. Betroffen gewesen seien die evangelischen Kitas an der Wupper und an der Uelfestraße, der katholische Kindergarten St. Marien, die Elterninitiative „Regenbogen“und auch der Kindergarten der Firma Gira.

„Auch die Tagespflege war von Corona-Fällen betroffen“, teilte Funke den Ausschussmitgliedern mit. Derzeit stünden die Betreuungsplätze jedoch wieder größteteils zur Verfügung. Nur ein aktueller Fall, bei dem eine Tagesmutter als Kontaktperson vorübergehend nicht tätig sein könne, wurde am Donnerstagmittag noch bekannt. Jürgen Funke hatte bereits im Ausschuss betont, dass auch in Quarantäne-Situationen das Geld für die Betreuerinnen gezahlt werde.

Ein Aussetzen der Elternbeiträge für die Kitas in Radevormwald hatte es im Frühjahr und Sommer bereits gegeben. „Für die Ausfälle haben wir den größten Teil der Summe durch das Land ersetzt bekommen“, berichtet der Amtsleiter. Seit Mitte August laufe nun wieder der Regelbetrieb. Ob wegen der Quarantäne-Situation die Beiträge noch einmal ausgesetzt werden, darüber könne die Stadt nicht entscheiden, sondern nur das Land. „Ohnehin ist Radevormwald gerade in der Haushaltssicherung“, gibt Funke zu denken. Ohne ein O.K. der Kommunalaufsicht beim Kreis und eine finanzielle Entschädigung durch Landesmittel sei an das Aussetzen der Beiträge nicht zu denken.

FOTO: JÜRGEN MOLL (ARCHIV) Michaela Sippel, Leiterin der Kita St. Marien, mit Kindern nach der Wiedereröffnung der Einrichtung im August. Für die Monate der Schließung waren die Beiträge ausgesetzt worden.