Wie sich die Ukraine-Affäre innerhalb von vier Monaten zur größten Krise von Donald Trump entwickelt hat

● Alles begann mit einem Telefonat, das nach Meinung von Donald Trump „perfekt“war. Am 25. Juli sprach der US-Präsident mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bat ihn um einen „Gefallen“: Er möge bitte die angebliche Einmischung seines Landes in die US-Wahlen untersuchen und insbesondere gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

● Nicht alle Beamte, die dem Anruf im Oval Office lauschten, waren so bewie Trump. Mehrere formulierten intern Vorbehalte. Die Unruhe hinter verschlossenen Türen wuchs, als bekannt wurde, dass der Präsident kurz zuvor eine zugesagte Militärhilfe von knapp 400 Millionen US-Dollar auf Eis gelegt hatte. Ein Whistleblower – mutmaßlich ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA – hörte die Geschichte von seinen Kollegen, erfuhr, dass die Mitschrift des Telefonats in einem digitalen Geheimordner versteckt wurde und informierte die interne Behördenaufsicht.

● Anfang September sickerten Details der Eingabe an die Öffentlichkeit durch. Die Demokraten begannen mit Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren, die seit zwei Wochen öffentlich geführt werden. In deren Verlauf wurden erdrückende Beweise dafür gesammelt, dass Trump schon vor dem Telefonat seinen Anwalt Rudy Giuliani mit der Durchführung einer speziellen Ukraine-Politik beauftragt hatte, die der offiziellen Politik zuwiderlief und vor allem Trumps innenpolitischen und Giulianis wirtschaftligeistert

Interessen diente. Dazu arbeitete Giuliani mit zwei zwielichtigen Geschäftsleuten, die inzwischen wegen Betrugs angeklagt sind, sowie dem Trio aus US-Energieminister Rick Perry, dem Sonderbeauftragten Kurt Volker und dem EU-Botschafter Gordon Sondland zusammen.

● Über dieses Trio machte Giuliani dem ukrainischen Präsidenten deutlich, dass er erst nach seiner Einwilligung in eine Schmutzkampagne gegen die Bidens im Weißen Haus empfangen und die Militärhilfe erhalten würde. „Es gab ein quid pro quo“(Koppelgeschäft), hat Sondland inzwischen bestätigt. Zu der bereits formulierten Erklärung Selenskyjs kam es aber nicht mehr, nachdem das Komplott in den USA aufgeflogen war.

● In den vergangenen zwei Wochen hat der Geheimausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Allerdings sind zentrale Figuren wie Giuliani und Ex-Sicherheitsberater John Bolton der Vorladung nicht gefolgt. Die Demokraten verzichten wahrscheinlich auf deren Aussagen, weil ein Gechen richtsverfahren Monate dauern und in den Wahlkampf geraten könnte. Nun soll der Justizausschuss die Impeachment-Anklage gegen Trump formulieren – wahrscheinlich wegen Betrugs. Noch vor Weihnachten dürfte das Repräsentantenhaus abstimmen. Eine Mehrheit scheint sicher. Die eigentliche Amtsenthebung muss dann aber mit Zweidrittelmehrheit in einem Verfahren im Senat beschlossen werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Bisher lehnen sie das Impeachment geschlossen ab. (doe)