Augsburger Allgemeine (Land West)
Vier Jahre Arbeitslosengeld? Niemals
Seit es die Sozialreformen der Agenda 2010 gibt, sind sie umstritten. Mehrfach sind sie leicht korrigiert worden. An den Prinzipien der Zusammenlegung von der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe sowie des „Forderns und Förderns“durch die Arbeitsbehörden wurde nie ernsthaft gerüttelt – zum Leidwesen vieler Linker.
Auch das, was die SPD jetzt vorlegt, ist keinesfalls die viel beschworene Rolle rückwärts in düstere Vor-Agendazeiten. Die Reform ist eher in die Rubrik Anpas- sung an aktuelle Gegebenheiten einzuordnen mit dem für die Sozialdemokraten gewünschten Nebeneffekt, verlorenes Wählerklientel wieder zurückzugewinnen.
Vom Prinzip her ist der Plan Q der SPD eine moderate Gewichtsverlagerung in der Agenda vom bisher dominierenden Fordern hin zum Fördern. Qualifizierung für den Arbeitsmarkt soll eine deutlich größere Rolle spielen, bis zu zwei Jahren Arbeitslosengeld Q die finanzielle Grundlage dafür bilden.
Vier Jahre lang Leistungen von der Arbeitsagentur für einen über 58-Jährigen wären damit zwar theoretisch denkbar, sind aber absolut praxisfern. Erstens setzt sich niemand zwei Jahre in einen Kurs, um anschließend nahtlos in Rente zu gehen. Zweitens sind ältere Arbeitnehmer, die sich vielleicht in wenigen Monaten weitergebildet haben, vor allem dank ihrer Berufserfahrung in neue Jobs vermittelbar. Eine zweijährige Umschulung in diesem Alter wäre absolut kontraproduktiv. Wer stellt schon einen 60-jährigen Berufsanfänger ein?