Heftige Kritik an Äußerungen Gabriels

Krise CDU- und CSU-Politiker zeigen sich entsetzt über die Meinung des SPD-Chefs zur Deutschen Bank

Frankfurt/Berlin

Die ungewöhnlich harte Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Deutschen Bank hat bei CDU und CSU für Unmut gesorgt. Unionspolitiker rügten den Minister für seine Schelte des angeschlagenen Instituts. Der Obmann der UnionsFraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Äußerungen als „ziemlich kontraproduktiv“zurück. „Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern und nicht einzelne Marktteilnehmer schlechtzureden“, sagte der CSU-Politiker. Deutschland brauche die Deutsche Bank, um als Exportnation seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden.

Der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte während seiner Reise in den Iran am Sonntag erklärt: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“Und weiter: „Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank beschäftigt sind.“

Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte vergangene Woche Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht. Sie wollten das Vertrauen in das Institut schwächen. Die Folgen der Niedrigzinsen und die immer strengeren Regeln der Aufsichtsbehörden lasten schwer auf den Geschäften des Instituts. Immer neue Spekulationen um Kapitallücken und mögliche Staatshilfen haben die Aktien in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Worte als „wenig hilfreich“. Gabriel sei nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern vor allem Wirtschaftsminister. In dieser Funktion erwarte er, dass Gabriel die Bedeutung der Deutschen Bank für die deutsche Wirtschaft im Blick behalte. „Auf die Bank draufzuhauen, während sie in einer Konsolidierungsphase steckt, ist nicht klug, das ist wohlfeil“, meinte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU).

Zustimmung für den Wirtschaftsminister kam von den Grünen. „Gabriel hat schon recht: Eine Bank, die über ihre kriminellen Geschäfte der Investmentbanker in Schwierigkeiten kommt, kann sich schlecht über Spekulanten beklagen“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionschef, meinte hingegen: „Die Schuldfrage ist, glaube ich, klar zu beantworten. Die liegt beim früheren Management, bei den Aktionären. Sie haben die Zeit der Finanzkrise nicht genutzt, um das Geschäftsmodell der Deutschen Bank auf solide Füße zu stellen.“

Anleger schöpften unterdessen Hoffnung. Der Aktienkurs der Deutschen Bank erholte sich weiter. Die Anteilsscheine legten am Dienstag zeitweise um 2,16 Prozent auf 11,82 Euro zu. Vergangene Woche war das Papier zeitweise unter die Marke von zehn Euro gesackt.

Bereits vor dem Wochenende hatten die Anleger nach einem Medienbericht aufgeatmet, wonach Deutschlands größtes Geldhaus vor einer Einigung mit der US-Justiz auf eine Strafzahlung in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar für umstrittene Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise stehe. Bisher stand eine Summe von 14 Milliarden Dollar im Raum.