Aystetten: Videoüberwachung ist auf Eis gelegt

Sicherheit Das Projekt scheitert an der rechtlichen Grundlage. Ganz aufgegeben hat Bürgermeister Wendel aber noch nicht

Aystetten

Die Videoüberwachung Aystettens ist vom Tisch. Dies gab Bürgermeister Peter Wendel jetzt offiziell im Gemeinderat bekannt. Sie sei zwar praktisch umsetzbar, jedoch rechtlich nicht möglich, fasste der Rathauschef zusammen: „Deshalb ist die Videoüberwachung momentan auf Eis gelegt. “Er selbst betonte, dass er persönlich nach wie vor von der Methode überzeugt sei, mit der Einbrechern das Leben schwer gemacht werden könne. Deshalb wolle er sich, erklärte Wendel dem Rat, auch bei übergeordneten Gremien wie dem Städtetag dafür einsetzen, diese Möglichkeit der Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu diskutieren. „Wir bleiben dran“, so Wendel, „wir sehen das Ganze positiv.“

Wie berichtet, hatte der Bürgermeister im Juli dem Gemeinderat eine Möglichkeit vorgestellt, mit der Dämmerungseinbrüche bekämpft werden könnten. Aystetten als Wohngemeinde mit teils gehobenem Niveau ist immer wieder Ziel von Langfingern. Wiederholt hätten sich Bürger an ihn gewendet, rief Wendel auch jetzt noch mal in Erinnerung, die wegen der häufigen Einbrüche zunehmend besorgt gewesen seien.

Über einen Kontakt zur Kriminalpolizei Augsburg sei er an eine Stuttgarter Firma gelangt, die sich mit Videoüberwachung befasst. War im Juli noch von einer mehrwöchigen Testphase des Systems in Aystetten die Rede gewesen, relativierte Wendel nun im Nachhinein dies: Die Firma hätte das System in Aystetten nicht getestet, sondern nur geprüft, ob es sich an den beiden Ortseingängen technisch umsetzen lasse. Demnach sei es möglich, Kameras zu installieren. Allerdings meldeten sich im Zuge der Berichterstattung über die Pläne die Datenschützer zu Wort. Sie hätten die Gemeinde Aystetten um Stellungnahmen gebeten. Das Ergebnis der Gespräche: Eine Videoüberwachung lässt sich rechtlich nicht umsetzen. Schon im Juli hatten einige Gemeinderäte erste datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf die Methode geäußert. Dass die Überwachungsmethode rechtlich abgeklärt werden müsse, sei klar gewesen, so Wendel jetzt. Über die Kamera wären sämtliche den Ort passierende Fahrzeuge erfasst worden. Man hätte allerdings, erläuterte Peter Wendel noch einmal, bei der Auswertung der Filme, die ausschließlich durch die Polizei erfolgt wäre, keine Gesichter identifizieren können. Die Auswertung der Daten wäre im Fall eines Einbruchs über das Autokennzeichen erfolgt. Die Aystetter Gemeinderäte nahmen Wendels Informationen ohne Wortmeldung zur Kenntnis.

Symbolfoto: Marcus Merk Die Videoüberwachung kommt nicht.