Lkw-prozess geplatzt

Wegen Kartellbildung sollten viele namhafte Hersteller Schadenersatz zahlen

München Die größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkwkartell ist gescheitert. Das Landgericht München hat am Freitag entschieden, dass die 867-Millioneneuro-klage rechtlich nicht zulässig ist. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen aus ganz Europa hatten die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/renault verklagt, weil die Unternehmen jahrelang Preislisten austauschten. Die Kläger traten ihre Schadenersatzforderungen wegen 84000 angeblich überteuert verkaufter Lastwagen aber an die Inkassofirma Financialright ab, die als alleiniger Kläger vor Gericht auftrat. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadenersatzsumme kassiert.

Die Eu-kommission hatte den Kartell-teilnehmern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt – allerdings offengelassen, ob den Lkw-käufern ein Schaden entstanden ist. Die Abtretung der Ansprüche an eine Inkassofirma für eine Sammelklage sei nichtig, urteilte das Münchner Gericht. Die Klägerfirma überschreite ihre Inkasso-erlaubnis.

Die Anwälte der Lkw-hersteller hatten schon beim Prozessauftakt argumentiert, dass eine Inkassofirma nur rechtlich unstrittige Forderungen einziehen dürfe.

Richterin Gesa Lutz sieht außerdem eine rechtswidrige Interessenkollision. Denn es gehe um völlig verschiedene Lastwagen, vom Sattelschlepper bis zum Betonmischer, von verschiedenen Herstellern, von Kunden in verschiedenen Ländern gekauft, zum Teil sogar vor Einführung des Euro. Diese Bündelung

Weitere Verfahren laufen noch

von Ansprüchen mit völlig unterschiedlichen Erfolgsaussichten bei einer Firma, die im Erfolgsfall pauschal ein Drittel der Summe kassiere, verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Financialright kündigte an, in Berufung zu gehen.

Bei Gericht liegt noch eine zweite Financialright-klage über 541 Millionen Euro. Daneben gibt es rund 110 Verfahren zum Lkw-kartell, darunter eine Klage der Bahn.