Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wohnen: CSU und SPD beharken sich
Die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Versagen beim sozialen Wohnungsbau vor
Kurz vor der politischen Weihnachtspause beharken sich die Koalitionspartner CSU und SPD noch einmal heftig in Sachen sozialer Wohnungsbau: In einer am Donnerstag veröffentlichten dreiseitigen Presseerklärung hielt die CSU den Sozialdemokraten vor, beim geförderten Wohnungsbau in der Vergangenheit wenig zustande bekommen zu haben.
Die SPD operiere mit „falschen Fakten“, „einigen Wahrheitsverdrehungen“und hebe mahnend den „berüchtigten Spd-zeigefinger“, heißt es in der schmissig formulierten Pressemitteilung. Zuvor hatte die SPD der CSU Versagen bei dem
Thema vorgeworfen (wir berichteten). Csu-fraktionschef Bernd Kränzle sagt, unter Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sei die Sanierung der Wohnungsbestände der Wohnbaugruppe erst richtig in Fahrt gekommen. Auch das Neubauprogramm bei der WBG sei von Gribl und nicht von Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden. Und der Prüfantrag der SPD vom Herbst, in dem eine Mietendeckelung für die günstig vermietende WBG gefordert wird, erweise der städtischen Tochter einen Bärendienst. Mit gut fünf Euro liege das Mietniveau auf einem absolut sozialverträglichen Niveau. Auf die WBG kämen in den kommenden Jahren mit Neubau und Sanierungen aber große Aufgaben zu. „Wir können doch nicht einerseits die Kuh melken und andererseits das Futter wegknapsen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrat der Wohnbaugruppe, Leo Dietz.
Bezug nimmt die CSU auch auf die 30-Prozent-quote für geförderte Wohnungen in neuen Baugebieten. Grüne, vor allem aber die SPD hatten sich in der auslaufenden Periode wiederholt öffentlich dafür eingesetzt. Die CSU sah darin Probleme, willigte aber schließlich doch ein. Darum sei die Quote auch als „Gemeinschaftswerk des Augsburger Stadtrates“zu sehen, heißt es in der Mitteilung. Zudem sei es durchaus möglich, dass die Quote als unerwünschte Nebenwirkung die Preise im freien Wohnungsmarkt nach oben treibt. „Eigentlich ein Thema, das die Sozialdemokratie bekämpfen sollte“, so die CSU.
Die SPD reagierte umgehend auf die Pressemitteilung. Niemand werde gerne an das eigene Versagen erinnert, so Fraktionschef Florian Freund in Richtung der CSU. „Getroffene Hunde bellen.“Er warf den Christsozialen seinerseits vor, mit falschen Fakten zu agieren.