Freie Wähler machen Druck

Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

München Trotz der Ankündigung der Csu-mehrheit im Landtag, die Straßenausbaubeiträge, kurz „Strabs“, für Grundeigentümer abzuschaffen, will Freie-wähler-chef Hubert Aiwanger an seinem Volksbegehren gegen die umstrittene Abgabe festhalten: Gestern starteten die von einem Bündnis von Hauseigentümer-verbänden unterstützten Freien Wähler deshalb mit der bayernweiten Sammlung der für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen 25000 Unterschriften.

„Wir zwingen die CSU, zeitnah zu sinnvollen Vorschlägen zu kommen“, erklärte Aiwanger. Zwar freue er sich, „dass die CSU in unsere Richtung nachdenkt“. Bisher sei bei der Regierungspartei aber „alles nur Ankündigung, wir sehen nichts Konkretes“, kritisierte er.

Vergangene Woche hatte die Landtags-csu, wie berichtet, auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz im Grundsatz eine zeitnahe Abschaffung der Strabs-gebühren beschlossen. Details vor allem der finanziellen Kompensation für die betroffenen Kommunen sollen nun aber zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden. Aiwanger reicht dies aber nicht: „Wir lassen uns auch nicht einlullen mit irgendwelchen Übergangsfristen“, beteuerte er. So müssten die Kommunen zumindest bei allen Straßenausbaumaßnahmen, die noch nicht endgültig abgerechnet sind, bereits von Grundeigentümern eingesammelte Beiträge umgehend zurückerstatten.