Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Deal mit Opposition
USA Einigung über Schutz von jungen Migranten erwartet. Erzkonservative entsetzt
Washington Us-präsident Donald Trump verstärkt die Zusammenarbeit mit der Opposition: Mit den Demokraten traf er nun eine vorläufige Vereinbarung, hunderttausende junge Immigranten vor der Abschiebung zu schützen. Zwar betonte Trump am Donnerstag, die Einigung sei noch nicht unter Dach und Fach. Doch riskiert er, größere Teile der eigenen Partei und Wählerbasis weiter zu verprellen, nachdem er zuvor bereits einen Deal mit der Opposition zum Regierungshaushalt getroffen hatte.
Trump sagte in Washington, er sei dem endgültigen Abschluss eines Deals mit den Demokraten über den Schutz solcher Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Regierung in Nordkorea erklärte daraufhin, den Sanktionsbeschluss kategorisch abzulehnen und ihr Atomprogramm fortzuführen.
Die Europäische Union verschärft wegen der Atomkrise ebenfalls ihre Sanktionen gegen Nordkorea entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen. So sollen Nordkoreaner in der EU künftig keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen, wie der Rat als Vertretung der Eu-länder am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Auch werde ein absolutes Verbot sämtlicher Ausfuhren von Kohle, Eisen, Eisenerz, Meeresfrüchten, Blei und Bleierz verhängt. Der Un-sicherheitsrat hatte im August und September zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Hintergrund sind die immer neuen Raketenund Atomtests des kommunistischen Landes, die gegen frühere Beschlüsse des Un-sicherheitsrats verstoßen. Land gekommen waren, bereits „ziemlich nahe“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko „massiv“verstärkt werde. Die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten ihrerseits, zwar hätten sie mit dem Präsidenten noch keinen „endgültigen Deal“geschlossen.
Trump hatte am Mittwoch mit Pelosi und Schumer gesprochen. Parlamentarier der Republikaner waren nicht dabei. Die Oppositionschefs bezeichneten das Treffen anschließend als „sehr produktiv“.
Der Präsident schrieb danach auf Twitter: „Will irgendjemand wirklich diese guten, ausgebildeten, versierten jungen Leute herauswerfen, die Jobs haben, von denen einige im Militär dienen? Wirklich!“Trump hatte vergangene Woche das sogenannte Daca-dekret außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Dieses schützte rund 700000 junge Einwanderer vor der Abschiebung: Sie bekamen eine begrenzte Aufenthaltssowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht.
Allerdings schlug Trump aus den Reihen von Erzkonservativen massive Empörung entgegen. Die Trump-basis sei „in die Luft gesprengt, zerstört, nicht reparierbar und heillos enttäuscht“, wetterte der Abgeordnete Steve King.