Was wir von den Flüchtlingen erwarten können

Leitartikel Die Eingliederung muss rasch und bestmöglich erfolgen. Fördern und fordern, das ist eine gute Richtschnur. Es gelten unsere Spielregeln

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eit über eine Million Menschen aus den muslimischen Krisenregionen sind bei uns bereits angekommen; hunderttausende werden noch dazustoßen. Deutschland ist mit seiner Politik der offenen Grenzen über Nacht zum großen Einwanderungsland und Sehnsuchtsziel von Millionen geworden – und wird es, weil der Migrationsdruck eher noch zunimmt, bleiben. Selbst wenn es gelingen sollte, den Zustrom dauerhaft zu drosseln und einen Teil der Flüchtlinge eines Tages zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen: Deutschland steht vor der epochalen Aufgabe, viele aus einem fremden Kulturkreis stammende Menschen so rasch und so gut wie irgend möglich einzugliedern.

Der Fehler Angela Merkels, eine ungesteuerte Masseneinwanderung im Eiltempo zuzulassen und die kurzfristige Aufnahmefähigkeit des Landes damit zu überdehnen, ist nicht mehr zu korrigieren. Und irgendwann wird – „Obergrenze“hin oder her – die deutsche Politik eine Antwort auf die Frage liefern müssen, wie viele Einwanderer (und welche) das Land künftig pro Jahr aufnehmen kann und will. Jetzt kommt es angesichts der Realitäten darauf an, die in der Zuwanderung steckenden Chancen für eine alternde Gesellschaft zu nutzen und zu verhindern, dass es zu sozialen und politischen Verwerfungen kommt. Die Risiken, die mit einer ungesteuerten Masseneinwanderung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einhergehen, liegen ja auf der Hand und dürfen nicht verniedlicht werden. Frankreich liefert ein anschauliches Beispiel dafür, wohin eine gescheiterte Integrationspolitik führen kann. Der große Nachbar leidet unter muslimischen Parallelgesellschaften und Subkulturen, in denen die Werte der Republik nichts zählen, Extremismus gedeiht und viele junge arbeitslose Muslime sich ausgegrenzt fühlen von der Mehrheitsgesellschaft. Der Aufstieg des rechtsextremen Front National sowie die Polarisierung der Gesellschaft sind unmittelbare Folgen dieser „französischen Verhältnisse“. Frankreich hat es versäumt, den arabischen Einwanderern Jobs und Perspektiven zu bieten und ihnen zugleich klarzumachen, dass die Gesetze des Landes für alle gelten und die Integration auch besondere Anstrengungen der Eingewanderten erfordert. Das erste deutsche Integrationsgesetz, das die Große Koalition nun plant, versucht die Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen.

Der Staat fördert die Eingliederung, indem er den Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Sprache erleichtert und Flüchtlingen mit „Bleibeperspektive“umgehend die Chance zum Mittun eröffnet. Der Staat fordert aber auch den Willen zur Integration ein. Das ist keine Zeichnung: Haitzinger Rscan-yegd3yet „Repression“, wie es nun schon wieder aus dem Multikulti-lager tönt. Das ist notwendig. Wer kein Deutsch lernen oder nur von Sozialhilfe leben will, hat in Deutschland keine Zukunft. Die Integration ist eine langwierige, zunächst sehr teure Sache, die der Gesellschaft hohe Kosten abverlangt. Im Gegenzug müssen die Einwanderer zeigen, dass sie dazugehören wollen.

Deutschland kann das „schaffen“, wenn es die Zuwanderung unter Kontrolle bringt und die französische Lektion beherzigt. Dazu gehört auch eine entschiedenere Auseinandersetzung mit jenen Strömungen des politischen Islam, die sich mit der Demokratie nicht vertragen, Abschottung betreiben und Hass auf den Westen schüren. Die Einwanderung macht die Gesellschaft bunter, heterogener, konfliktträchtiger. Umso wichtiger ist, dass der Staat auf der Einhaltung seiner Spielregeln und Gesetze besteht. Die Muslime gehören zu Deutschland, der Islam darf sich als Religion entfalten. Aber eines muss über allem stehen: unsere „Leitkultur“, unsere Verfassung.

Auseinandersetzung mit dem politischen Islam

… die auch Herrn Böhmermann verklagen wollen!