Kiew zeigt sich gegenüber Putin gesprächsbereit

Außenministertreffen in Peking

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. „Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, sagte Selenskyj. Der ukrainische Außenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staatsund Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse. Kremlsprecher Dmitri Peskow nahm die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. „Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Wir werden sie auf jeden Fall erreichen“, sagte Peskow.

Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews

Moskau fordert die „Entnazifizierung der Ukraine“.

Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer „Entnazifizierung der Ukraine“, worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Außenminister Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren.

Bisher seien ihm die Details des Angebots unklar, sagte Peskow dazu. Es sei aber offensichtlich, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten sei. Selenskyj erklärte in seiner Abendbotschaft dazu nur, dass die Ukraine neben diplomatischen Bemühungen auch die Front weiter stärke. Er habe mit Verteidigungsminister Rustem Umerow über die weitere Versorgung der Kampfeinheiten gesprochen. Details nannte er nicht. Zunächst einmal schwächte sich das ukrainische Militär aber selbst: Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten bei Charkiw kamen drei Männer ums Leben, vier weitere wurden verletzt. (dpa)