Mehrheitliches Ja zum Haushalt 2023
Vor dem nächsten Haushalt wollen die Fraktionen des Aichacher Stadtrats die geplanten Projekte auf den Prüfstand stellen. Dennoch gibt es einen Schlagabtausch.
Wenn auch der Stadtrat zustimmt, ist die haushaltslose Zeit in Aichach wie üblich Ende März vorbei: Der Finanzausschuss hat die Zustimmung zum Haushalt 2023 am Montagabend zumindest mehrheitlich empfohlen. Nach einem eindringlichen Appell von Kämmerer Wolfgang Ostermair, die künftigen Bauprogramme kritisch zu überprüfen, entspann sich zwischen Lothar Bahn (FWG) und Hermann Langer (CSU) ein kurzer Schlagabtausch um den Sparwillen im Stadtrat.
Die Ausgangslage umriss der Kämmerer so: Durch den UkraineKrieg, die Energiekrise und die Inflation steigen die Steuereinnahmen nur noch moderat, gestiegene Preise machen sich aber quer durch den Haushalt bemerkbar. Dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 320 auf 350 vom Hundert erhöht wurde, wirkt sich auf einige Eckdaten des Haushalts aus.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer steigen von 11 auf rund 11,8 Millionen Euro, die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 1,3 auf 1,9 Millionen Euro.
In diesem Jahr hat sich die Stadt ein „Rekordbauprogramm“mit knapp 15 Millionen Euro vorgenommen, wie Ostermair sagte. „In dieser Größenordnung hatten wir das noch nie.“Niedriger fällt die geplante Kreditaufnahme aus, um die Investitionen zu finanzieren: statt 7,5 Millionen Euro sind es nun 6,8 Millionen Euro. Wobei – wie im Vorwort des Haushalts zu lesen ist – davon rund fünf Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung von noch ausstehenden Zuschüssen und Grundstücksverkäufen dienen. Dafür muss der Stadtrat erneut den Deckel von zwei Millionen Euro für neue Schulden nach einem Grundsatzbeschluss von 2009 außer Kraft setzen.
Die Schulden der Stadt steigen laut Ostermair von derzeit 8,1 Millionen Euro bis Jahresende auf über 14 Millionen Euro, die Pro-KopfVerschuldung von 376 auf 649 Euro. Der bayerische Landesdurchschnitt lag 2021 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – bei 940 Euro. Auch für den weiteren Finanzplanungszeitraum stehen hohe Ausgaben im Bauprogramm, die nur durch Grundstücksverkäufe der Stadt und weitere Kredite finanziert werden können, so Ostermair. Bis Ende 2026 läge die Nettokreditaufnahme insgesamt bei gut 14 Millionen Euro.
Was die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 angeht, sprach
Ostermair von „sehr hellseherischen Zahlen“. Der Verwaltungshaushalt werde weiter zunehmen, auch die Umfänge des Vermögenshaushalts werden zumindest 2024 und 2025 noch größere Umfänge als in diesem Jahr haben, bevor er 2026 wieder unter der 20-Millionen-Marke läge. Deshalb sollte der Stadtrat im Laufe dieses Jahres fraktionsübergreifend Prioritäten im Bauprogramm setzen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Ostermairs eindringlicher Appell: „So wichtig die jetzt größtenteils beschlossenen Baumaßnahmen auch sind, sind auf Dauer Bauprogramme mit einem Volumen von deutlich über zehn
Millionen Euro mit der Steuerkraft der Stadt Aichach nicht in Einklang zu bringen.“
Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann (CSU), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Klaus Habermann leitete, sagte, Mitte des Jahres, spätestens im Herbst wolle man sich zusammensetzen, um so zu sehen, worauf man sich einigen kann. Raymund Aigner (CSU) wunderte sich nicht über die Höhe des Bauprogramms. Kanäle und Wasserleitungen holten die Stadt jetzt eben ein.
Während Erol Duman (BZA) meinte, die Kanäle hätten schon viel früher saniert werden müssen, kritisierte Lothar Bahn (FWG) mangelnden Sparwillen im Stadtrat. „Die einzigen Sparvorschläge machen wir“, sagte er. Nur würden die immer abgelehnt. Das wollte Hermann Langer (CSU) nicht so stehen lassen. Im Stadtrat sitze niemand, der mit Absicht Schulden mache, die der Stadt auf die Füße fallen. Die habe eine Verpflichtung für alle 16 Ortsteile.
An die FWG gewandt, sagte er: „Warten wird nicht billiger, sondern teurer. Wir haben auch die Verpflichtung, etwas zu bewegen.“Bahn nannte Langers Aussagen „absolut unverschämt, absolut nicht intelligent“. Er verwies auf das Feuerwehrhaus, bei dem die FWG die Funktionalausschreibung vorgeschlagen hatte, oder die Bahnhofstraße, die schnell und kostengünstig umgestaltet worden sei. Langer habe „keinerlei Baukenntnisse, keinerlei ökonomische Kenntnisse“.
Den Schlagabtausch bremste Josef Dußmann ein und forderte dazu auf, „Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen“.
Die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, den Haushalt und die Finanzplanung zu beschließen und im Laufe des Jahres fraktionsübergreifend Prioritäten bei den anstehenden Projekten zu setzen, erging mit 8:3 Stimmen. Dagegen stimmten Lothar Bahn und Manfred Huber (beide FWG) und Erol Duman (BZA).