Eine unwürdige Situation für die Betroffenen
Wie das neue Familiengeld war auch das neue Landespflegegeld von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als sozialpolitischer Wahlkampfschlager gedacht. Nun aber sorgen die beiden Landesleistungen bei vielen Betroffenen vor allem für Verunsicherung und Verdruss, weil der Bund – beim Pflegegeld in Person von SPD-Sozialminister Hubertus Heil – auf einer Anrechnung auf andere Sozialleistungen besteht. Eine Auffassung, die die CSU-Landesregierung empört als unbegründet zurückweist.
Damit sind die Hilfen gerade für die besonders Bedürftigen endgültig im bayerischen WahlkampfSumpf angekommen: Jede Seite sagt zur Rechtslage etwas anderes. Eine pragmatische Lösung oder gar Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger ist derzeit nicht in Sicht. Für die Betroffenen ist dies eine unwürdige Situation – nicht zuletzt, weil eine mögliche Rückzahlung nicht wenige der Leistungsempfänger schnell finanziell überfordern könnte.
Die Schuld für dieses politische Desaster liegt sowohl in München als auch in Berlin: So hat es die Söder-Regierung im Drang nach schneller politischer Profilierung ganz offensichtlich versäumt, vor der Gesetzgebung in Bayern eine klare Rücksprache mit der Bundesregierung zu halten. Auf der anderen Seite kann man sich aber auch über einen SPD-Bundessozialminister nur wundern, der ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft den Paragrafenreiter herauskehrt, obwohl er zumindest beim Landespflegegeld offenbar rechtlich gar nicht dazu gezwungen wäre. Wenn gerade die politisch schwindsüchtigen Volksparteien einen Vertrauensverlust der Wähler beklagen, sollten sie nicht nur kurzsichtig an den Wahlkampf denken. Vor allem aber sollten sie ihren politischen Streit nicht auf dem Rücken der Ärmsten austragen.