Union gegen Verkauf von Flughafen an Russen
Fraglich ist, ob der Airport in Frankfurt-Hahn zur kritischen Infrastruktur zählt
(AFP) - Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. „Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden“, erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.
Medienberichten zufolge ist der russische Pharma-Milliardär Viktor Charitonin, der auch Miteigentümer der Rennstrecke Nürburgring ist, einer von zwei Investoren, mit denen der insolvente Hunsrück-Flughafen Kaufverträge abgeschlossen hat. Die Gläubiger der Flughafengesellschaft sollen nach Angaben des Insolvenzverwalters Jan Markus Plathner am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten, nur einer der beiden Kaufverträge soll demnach vollzogen werden. Brehm warf der rheinland-pfälzischen Regierung vor, die Bürger über Charitonin in die Irre zu führen. Zwar sei der Russe nicht von EU-Sanktionen betroffen, doch die USA würden ihn bereits seit 2019 auf einer Liste im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen
bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 führen. Wer dies verschweige, „will die Menschen hinters Licht führen“, erklärte der CSUPolitiker. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisierte ein potenzielles Geschäft mit Charitonin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf. „Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen Putins tun“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Auf die Frage, ob der mögliche Verkauf des Flughafens Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens durch den Bund sei, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium, er könne dies „weder bestätigen noch dementieren“. Auch ob der Flughafen als kritische Infrastruktur eingeschätzt werde, könne er nicht sagen. Die Entscheidung darüber wäre Ergebnis „einer ziemlich komplizierten Prüfung“. Der Flughafen Hahn liegt im Hunsrück zwischen Mainz und Trier auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. Er ist mehrheitlich im Besitz der chinesischen HNA Airport Group. Auch das Bundesland Hessen hält Anteile an dem Flughafen.