Veto gegen umstrittenes Mediengesetz
Polens Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen rechts-konservative Regierung
- Im privaten Nachrichtensender TVN24 läuft die Nachricht rauf und runter: Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Mediengesetz eingelegt. Eingeblendet wird dazu der Schlüsselsatz Dudas aus seiner knapp zwanzigminütigen Begründung: „Ich lehne es ab, meine Unterschrift unter die Novellierung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes zu setzen und leite es an das Abgeordnetenhaus zur Überarbeitung zurück. Das heißt: Ich lege mein Veto gegen das Gesetz ein.” Im TVN24-Studio deutet der Redakteur auf das überdimensionale blaue Logo mit dem Victory-Zeichen statt des V in der Mitte und sagt: „Wir haben gewonnen – dank Ihnen, unseren Zuschauern und Zuschauerinnen. Wir danken Ihnen für Ihren Protest, und wir versprechen Ihnen, auch weiterhin so kritisch und unabhängig wie bisher zu berichten“.
Denn die „lex TVN“, wie das umstrittene Gesetz auch genannt wurde, sollte es zwar theoretisch verhindern, dass ein Polen feindlich gesonnener Konzern wie beispielsweise aus China oder Russland einen polnischen Radio- und Fernsehsender übernehmen würde, doch in der Praxis hätte das kurz vor Weihnachten verabschiedete Gesetz nur einen einzigen Sender getroffen: den regierungskritischen Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding dem amerikanischen Medienkonzern Discovery gehört. Dem neuen Gesetz zufolge hätte Discovery innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an Investoren aus dem „europäischen Wirtschaftsraum“veräußern müssen. Marek Suski, ein einflussreicher Politiker der nationalpopulistischen Regierungspartei
„Recht und Gerechtigkeit“(PiS) hatte allerdings verraten, dass es der Partei darum ging, „über unsere Unternehmer Einfluss auf das zu gewinnen, was dort gesendet wird.“Als trotz zahlreicher Proteste aus den USA, der EU und nicht zuletzt Zehntausender TVN-Zuschauer die PiS das Gesetz am 17. Dezember durch das polnische Abgeordnetenhaus peitschte, unterschrieben rund zwei Millionen Polinnen und Polen einen Online-Appell an Präsident Duda, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen und sich für die Medienfreiheit in Polen einzusetzen.
Ein Anwalt der Discovery-Gruppe wies darauf hin, dass der Konzern im Vertrauen auf den 1990 abgeschlossenen amerikanisch-polnischen Handelsvertrag Milliarden US-Dollar in die Entwicklung von TVN gesteckt habe und er diese Investition nun nicht kampflos aufgeben werde. Discovery werde ein Schiedsgericht anrufen und von Polen
nicht nur die Investitionen zurückfordern, sondern auch entgangene Gewinne in Milliardenhöhe geltend machen. Amerikanische Politiker wiesen zudem darauf hin, dass die USA Polens wichtigster Verbündeter seien und Polen nun seinen Ruf als sicherer Investitionsstandort aufs Spiel setze.
Duda griff in seiner Fernsehansprache all diese Argumente auf. Aber er betonte auch, dass er grundsätzlich mit der Regierung darin übereinstimme, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe jedoch nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden, sondern erst auf zukünftige.
Seit die Partei PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. Inzwischen steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180.