Millionen für sinnfreie Technologien

Zu „Am Haken“, 29. Juni:

Da sieht man mal wieder, wem sich die Deutsche beziehungsweise baden-württembergische Politik verpflichtet sieht: Anstatt ihrer europäischen Verpflichtung für effiziente und energiegünstige Gütertransporte auf der Schiene nachzukommen, investiert sie einmal mehr in langfristig völlig sinnfreie Technologien wie Oberleitungen auf der Straße. 26,6 Millionen Euro beziehungsweise (in Baden-Württemberg weitere 1,6 Millionen Euro) sinnlos verpulvert! Die Lkw-Hersteller in BadenWürttemberg freuen sich. Gleichzeitig träumt die Oberrheintrasse als Nordzuführung für den längst fertiggestellten Gotthard-Basistunnel weiterhin ihren Dornröschenschlaf und der deutsche Anteil im Inntal an der Nordzuführung des Brenner-Basistunnels ebenso. So geht eine klimagerechte Politik schon gar nicht, und so verprellen wir unsere schweizerischen, österreichischen und italienischen Nachbarn! Übrigens: Gernsbach, von wo die Papier-Lieferungen versuchsweise abgehen sollen, hat einen Bahnhof, und Papier ist auch kein verderbliches Just-in-time-Produkt.

Lutz Geisler, Friedrichshafen

Politik muss Wege für Integration oder Rückführung finden

Zu „Mehrere Tote nach Messerattacke“, 26. Juni:

Wieder einmal ist es im Zusammenleben mit Flüchtlingen zu einer Katastrophe gekommen. Aber halten wir uns zunächst einfach an die Fakten. Die meisten Menschen, die aus Afrika (beziehungsweise aus MaghrebStaaten) oder aus dem Nahen und Mittleren Osten zu uns kommen, haben einen zu unserer Lebensart sehr unterschiedlichen Hintergrund. Damit meine ich etwa deren Einstellungen, Erfahrungen mit Religion, Gewalt, Frauenbild, soziales Zusammenleben, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsstand, sexuelle Unterschiedlichkeiten, berufliche Standards, Toleranz und natürlich auch Gewalterlebnisse. Dass das eine Gesellschaft wie unsere überfordern, ja spalten kann, haben wir seit 2015 ja nun täglich erleben können. Dass Frau Merkel all diese Probleme nun direkt verursacht hat, so weit möchte ich nicht gehen. Dass aber ihre Fehler, die Flüchtlingsströme zu managen, unsere Gesellschaft darauf vorzubereiten und damit ein tragfähiges Zukunftskonzept zu erarbeiten, sozusagen wie ein „Beschleuniger“gewirkt haben (und wirken), das könnte man durchaus folgern.

Die Politik ist in der Verantwortung Lösungen für die Probleme zu finden, wer denn sonst. Es ist höchste Zeit dafür und kann eigentlich nur heißen, Integration oder Wege für die Rückführung zu finden. Gelingt dies nicht, so braucht man weder Statistiker noch Zukunftsforscher zu sein, um zu erahnen, wo wir in 20 Jahren mit diesen Problemen stehen werden.

Die Herangehensweise des linken Lagers zeigt für mich leider auch nicht unbedingt wirklich Lösungskompetenz

auf. Ich fürchte, wir hinterlassen den kommenden Generationen nicht nur Umwelt-, Klimaund Finanzprobleme, sondern auch ein ungelöstes Integrationsproblem. W. J. Graf, Bad Waldsee

Will der Staat nur noch Wohngeld-Empfänger?

Zu „Die Krux mit der Grundsteuer“, 25. Juni:

Im ersten Bericht zum Thema [Grundsteuer] am 19. August 2020 wurde die Neuberechnung vorgestellt. Ich war verwundert, dass in Ravensburg kein Sturm der Entrüstung von Eigenheim- und Hausbesitzern losging. Nach dem Bericht vom 19. August 2020 steht bei Beibehaltung des jetzigen Hebesatzes eine Verdoppelung jeder Grundsteuer für Ein- und Mehrfamilienhäuser an. Wo soll das hinführen? Die Grundsteuer wird von Eigentümer und Mieter aufzubringen sein. Will der Staat wirklich nur noch Wohngeld-Empfänger?

Wolfgang Fischer, Ravensburg

Der Wähler kann nur durch Stimmenthaltung etwas ändern

„Das Mammut-Parlament“, 28. Juni: 111 Abgeordnete zu viel [im Bundestag]. Vorgesehen sind 598 Abgeordnete. Weil das aber immer noch zu wenige sind, drohen uns im nächsten Bundestag bis zu 900 Abgeordnete. Der Wähler muss wissen, dass der Bundestag knapp eine Milliarde Euro im Jahr kostet. Außerdem ist es interessant zu wissen, dass Deutschland mit dem Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt hat nach China (dort vertreten zwei Abgeordnete eine Million Einwohner, wir brauchen 8,5 Abgeordnete pro Million Einwohner).

Ernsthaft hat sich noch kein Politiker dieses Problems angenommen. Lösungen sind nicht in Sicht. Einzig der

Wähler könnte durch entsprechendes Verhalten (Stimmenthaltung) eine Änderung herbeiführen. Die Politiker werden ihre Pfründe nicht von sich aus aufgeben.

Werner Joos, Biberach

Ein Vorschlag, die Kosten für den Steuerzahler zu begrenzen

Zum selben Thema:

Wenn die Parteien nicht willens sind die Zahl der Abgeordneten auf 598 zu begrenzen, schlage ich vor, die Gesamtkosten für 598 Abgeordnete für eine Legislaturperiode nach derzeitigem Stand zu errechnen und festzuschreiben. Die errechnete Summe könnte dann auf die Anzahl der künftigen Abgeordneten verteilt werden. Der Vorteil: Keine Partei wäre bezüglich der Anzahl ihrer Sitze benachteiligt und die Kosten für das Parlament hielten sich für die Steuerzahler in Grenzen.

Karl Rau, Bergatreute