Abgesetzt: „Vorberatungen nicht möglich“

Es gab wieder Ärger wegen zu spät eingetroffener Sitzungsunterlagen – Drei Punkte verschoben

- Wegen zu spät eingetroffener Sitzungsunterlagen hat der Gemeinderatsausschuss jetzt die Konsequenz gezogen und drei Tagesordnungspunkte absetzen lassen. Es war nicht das erste Mal, dass der Rat dies monierte und sich beklagte, keine Zeit zu finden um sich auf ein Thema ausreichend vorbereiten zu können.

Inge Birkhold (CDU) hatte den Antrag gestellt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Vorher hatte sie die Verwaltung ermahnt, sich doch künftig „bitte an die Spielregeln zu halten.“

Es ging um diese Punkte, die im Kultur-, Bildung- und Finanzausschuss von der Tagesordnung genommen wurden und nun in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden: Das Handlungsprogramm Umwelt „Nachhaltigkeit (er)leben“– Aufbau eines Regionalen Kompetenzzentrums für Bildung für Nachhaltige Entwicklung, der „aktuelle Umsetzungsstand des Projekts für migrantische Frauen mit Kindern im U3-Bereich“und der Jahresbericht der Musikschule. Dabei geht es auch um die Abschaffung der Treueprämie für die Jugendkapelle.

Birkhold, die auf die Gemeindeordnung des Landes verwies, wollte auch per Antrag den Punkt Mietvertrag mit dem Kino am Kocher im Kulturbahnhof (wir berichteten) verschieben lassen. Weil das Genossenschaftskino auf dem Stadtoval aber bereits am 18. Juni öffnen soll und die ehrenamtlichen Betreiber dringend auf einen Zuschuss angewiesen sind, verzichte ihre Fraktion „mit knirschenden Zähnen“darauf.

Der Kritik schloss sich auch Friedrich Klein (FDI) an: Von den zwölf Tagesordnungspunkten seien die Vorlagen für vier Punkte erst am Samstag eingetroffen. So könne man sich nicht vorbereiten. Diese Probleme, meldete sich Franz Fetzer (Freie Wähler), gebe es auch bei den Sitzungen

des Ortschaftsrats. Die Verwaltung rief er auf, Unterlagen digital und schriftlich zumindest zeitgleich zu versenden.

Die Verwaltung, so Oberbürgermeister Thilo Rentschler, habe ja nichts davon, dem Ausschuss das Leben schwer zu machen. Er nannte einige Gründe, warum die Unterlagen nicht früher verschickt wurden: Faschingsferien oder Verzögerungen durch zusätzliche Aufgaben wegen des Coronavirus. Richtig nachvollziehen konnte Rentschler den Antrag aber nicht: Bei den Punkten handle es sich um „Schnee von gestern“, es hätte es Informationen zu den Punkten in der Sitzung gegeben.