„In der Politik geht’s um Diplomatie und Stärke“
Wolfgang Stützer spricht bei einem sicherheitspolitischen Vortrag über die USA und Europa
ELLWANGEN (sj) - Das Verhältnis zwischen USA und Europa ist höchst komplex und das nicht erst seit Donald Trump. Diese These hat Wolfgang Stützer, politischer Berater aus Nürnberg, im Olgasaal der Reinhardt-Kaserne vertreten.
Stützer (71) ging auf die Einwanderungswellen aus Europa, den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Groß- und Weltmacht sowie auf die Rolle der USA im Ersten und im Zweiten Weltkrieg ein. Nach dem Ersten Weltkrieg sei US-Präsident Woodrow Wilson nach Versailles gereist, um seine 14 Punkte für eine künftige Friedensordnung durch einen Völkerbund vorzutragen. Die Vereinigten Staaten hätten damit ihre selbst gewählte Isolation verlassen und hätten in die Gestaltung Europas eingegriffen.
Deutschland sollte seinen NatoVerpflichtungen für den Schutz im Baltikum nachkommen, Stärke zeigen und seine Militärausgaben steigern, forderte Stützer. Deutschlands 105 funktionsfähige Panzer seien für die Gegenseite schon fast eine Lachnummer.
Der Koalitionsvertrag beschäftige sich nur mit der deutschen Innenpolitik. Stützer vermisst Patriotismus und eine nationale Sicherheitsstrategie: „Wir müssen starke, einsatzfähige Streitkräfte und hochmotivierte Soldaten haben, um Stärke zu demonstrieren.“Er selbst sei gegen eine Appeasementpolitik. Das habe nie funktioniert. Politik sei kein Kindergartenspiel. „Man muss Diplomatie und Stärke miteinander kombinieren. Wenn Konflikte da sind, muss ich mich mit ihnen auseinandersetzen.“In Deutschland gebe es keine strategische und keine geopolitische Diskussion, die Demokratie sei nicht mehr gefestigt.
„Da fehlt jeder Schuss von Intelligenz“
Harsche Kritik übte Stützer an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Grenzöffnung. Merkel habe damals keinen Verbündeten konsultiert, auch nicht das Parlament. „Wieso müssen Amerikaner und Europäer das Weltflüchtlingsprogramm bezahlen?“, fragte Stützer: „Wo sind die reichen Golfstaaten? Wo ist Russland?“Auch die Volksrepublik China beteilige sich nicht. Hart ins Gericht ging Stützer mit US-Präsident Donald Trump: „Da fehlt jeder Schuss von Intelligenz.“
Zu dem sicherheitspolitischen Vortrag hatten die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Ostwürttemberg und das Bundessprachenamt – Sprachzentrum Süd eingeladen. Begrüßt hatten Wolfgang Banek (Bundessprachenamt) und Gerhard Ziegelbauer.