SPD fragt nach Beziehungen der NRW-AfD zu Russland In einer Kleinen Anfrage will die Fraktion wissen, ob es Einflussversuche aus dem Kreml gibt.

(IK). Die SPD möchte von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über ausländische Geldzahlungen zur Unterstützung der Kreml-Ziele an Politiker der AfD hat. „Der Verdacht liegt nahe, dass es aktuelle Kontakte der AfD-Fraktion im Landtag NRW zu Rechtsextremen in Belarus gibt“, heißt es in einer Kleinen Anfrage der SPD. Auch scheinbar kleinere Indizien ließen auf „enge Verbindungen“der NRW-AfD zu Organisationen im Umfeld des KremlRegimes schließen, schreiben die SPD-Politiker. Als Beispiel führen sie an, dass im FraktionssaalderAfDkürzlichwährend einer Pressekonferenz ein Werbeartikel einer rechtsextremen belarussischen Partei gelegen habe. „Den haben Sie da hingebracht“, entgegnete der AfD-Abgeordnete Andreas Keith.

Auffällig sei laut SPD auch, dass die AfD-Fraktion im

Landtag regelmäßig im russischsprachigen Medium „Telegraf NRW“Anzeigen mit Bericht aus dem Landtagsplenum auf Russisch inseriere. 2018 waren acht AfD-Landtagsabgeordnete über Moskau auf die Halbinsel Krim gereist, auch drei damalige Abgeordnete aus NRW. Einer von ihnen, Christian Blex, ist weiter Abgeordneter im Parlament. Blex hatte sich auch 2022 auf den Weg nach Russland gemacht, um von dort in die von Russland besetzte ostukrainische Region Donbass einzureisen, heißt es in der Anfrage der SPD. „Nachdem diese Absicht öffentlich bekannt geworden war, brach er seine bereits begonnene Reise ab und kehrte zurück nach Deutschland.“

Die SPD fragt die Regierung auch, welche Erkenntnisse sie über Einflussnahmeversuche und Cyberangriffe seitens der russischen Regierung auf die NRW-Politik hat.