Disziplinarverfahren gegen Morkes eingeleitet
Auch der Kreis wird tätig. Derweil beschließt die Politik, dass der Brief öffentlich werden soll.
¥ Gütersloh. Bürgermeister Norbert Morkes droht weiteres Ungemach. Der Kreis Gütersloh teilte am Montag mit, er habe ein Disziplinarverfahren gegen Morkes eingeleitet. Worum es darin geht, ließ die Behörde allerdings offen. „Über Inhalt, Fortgang und Ergebnis des Disziplinarverfahrens“dürfe sie aus gesetzlichen Gründen nichts sagen.
Gegen Morkes stehen mehrere Vorwürfe im Raum, unter anderem sexistisches Auftreten, die private Nutzung des Dienstwagens und Alleingänge zum Nachteil der Stadt. Der Kreis Gütersloh ist die für den Bürgermeister zuständige Disziplinarbehörde. Im Rahmen des Verfahrens würden „beund entlastende Umstände ermittelt“, so die Behörde.
Dass der Kreis ein solches Verfahren einleitet, war erwartet worden. Mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe sei der Kreis mehr oder weniger verpflichtet, ihnen nachzugehen und auf ihre dienstrechtliche Relevanz zu prüfen, heißt es. Während andere Behörden für strafrechtlich relevante Aspekte zuständig seien, habe der Kreis auf die dienstrechtlichen Belange zu achten. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Bürgermeister; darin geht es um etwaige Verstöße bei der Nutzung des Dienstwagens. Bei rund 10.000 Kilometern sollen die erforderlichen Belege fehlen.
Unterdessen haben die Ratsfraktionen einstimmig einen Beschluss gefasst, wonach die Beigeordneten den gesamten Inhalt ihres kritischen Briefes an Morkes öffentlich machen sollen; bislang durften nur einzelne Fraktionsvertreter Einsicht nehmen. Zugleich beschlossen sie, dass die Beigeordneten ihre Beweggründe für den Brief darlegen und die darin beschriebenen Kritikpunkte an Morkes konkretisieren.
Von den Bürgern sei immer wieder der Ruf nach konkreten, belegbaren Aussagen laut geworden, begründete Grünen-Sprecherin Gitte Trostmann im Namen aller Fraktionen den Antrag. Da Morkes offenbar nicht zu einem freiwilligen Rücktritt bereit sei, sei es umso wichtiger, die Vorwürfe zu konkretisieren. Darlegen sollen die Beigeordneten auch, inwieweit die Stadt durch eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters in wichtigen Projekten Nachteile erlitten habe.
Herumgesprochen hat sich mittlerweile, dass es ein weiteres, zehnseitiges Papier gibt, in dem viele der Vorwürfe konkret beschrieben sind. Es soll der Politik vorliegen. Unter anderem, so heißt es, werden darin allein 16 Beispiele für eine verbale Belästigung von Kolleginnen genannt.
Der Verwaltungsvorstand mit den Beigeordneten werde unter rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten prüfen, was veröffentlichungsfähig sei, sagte der Erste Beigeordnete Henning Matthes. Das sei auch vor dem Hintergrund der beiden Verfahren gegen Morkes erforderlich.