Massiver Streit im Kontrollrat für den BND
¥ Berlin. Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es verschärfte Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das erfuhr diese Zeitung aus Parlamentskreisen. Demnach stehen mindestens zwei der sechs Richterinnen und Richter, die den UK bilden, vor dem Rücktritt. In der Ampel-Koalition gibt es Überlegungen, das Problem durch gesetzliche Neuregelungen zu beheben.
Der Streit geht nach Informationen dieser Zeitung nicht zuletzt vom stellvertretenden Präsidenten des UK, Till Oliver Rothfuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, aus. Er stehe unter dem Einfluss des Kanzleramtes und befinde sich unter anderem deshalb im Clinch mit dem UK-Präsidenten Josef Hoch, der um Unabhängigkeit bemüht sei.
Gegenstand der Streitigkeiten ist neben der Unabhängigkeit des UK überdies die Frage, wie mit Grenzverletzungen der Dienste umzugehen ist und ob jedem Mitglied ein Fachbereich zugeordnet werden soll oder die Themen je nach Lage verteilt werden sollen. Früheren Berichten zufolge gibt es ferner Spannungen mit Vertretern der Ampel-Koalition, weil der UK die Überwachungswünsche des BND fast immer – nach deren Geschmack also zu oft – genehmige.
Die Streitigkeiten halten bereits länger an, spitzten sich zuletzt aber zu. Aus Sicherheitskreisen verlautet, die Kontrolle der Geheimdienste müsse möglichst reibungslos vonstattengehen. Dort heißt es weiter: „Wir haben da eine echte Herausforderung und eine schwierige Gemengelage, die letztlich die Arbeit des Dienstes (sprich des BND) gefährdet.“
Der Unabhängige Kontrollrat existiert in dieser Form seit dem 1. Januar 2022. Daneben gibt es die G10-Kommission, die sich um die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungen des in Artikel 10 des Grundgesetzes fixierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses kümmert und überwiegend aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten besteht, sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Der UK berichtet dem PKGr und dem Kanzleramt, dessen Chef Wolfgang Schmidt für die Dienste verantwortlich ist. Die Kontrolle der Geheimdienste sorgte immer wieder für Debatten – verstärkt seit den Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden.